Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 194/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1965, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 9Paragraph 9
Inkrafttretensdatum
23.07.1986
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Index
31/04 Bundesbeteiligungen
Text
§ 9.Paragraph 9,
Die Weiterveräußerung oder Verpfändung der gemäß § 6 an die ÖMV Aktiengesellschaft (vormals Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft) übertragenen Anteilsrechte ist nichtig. Dies betrifft nicht Weiterveräußerungen oder Verpfändungen an Unternehmungen, die im Alleineigentum der ÖMV Aktiengesellschaft stehen oder an denen die ÖMV Aktiengesellschaft mit mehr als der Hälfte beteiligt ist. Die Weiterveräußerung oder Verpfändung der gemäß Paragraph 6, an die ÖMV Aktiengesellschaft (vormals Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft) übertragenen Anteilsrechte ist nichtig. Dies betrifft nicht Weiterveräußerungen oder Verpfändungen an Unternehmungen, die im Alleineigentum der ÖMV Aktiengesellschaft stehen oder an denen die ÖMV Aktiengesellschaft mit mehr als der Hälfte beteiligt ist.
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2018
Dokumentnummer
NOR12044607
Alte Dokumentnummer
N3196513247P