Text

III. ABSCHNITTrömisch drei. ABSCHNITT

Budgetprognose und Investitionsprogramm;finanzielle Auswirkungen

rechtsetzender und sonstiger grundsätzlicher Regelungen

Budgetprognose

§ 12. (1) Die Budgetprognose ist eine Vorschau auf die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushaltes in den nächsten vier Jahren und hat zu enthaltenParagraph 12, (1) Die Budgetprognose ist eine Vorschau auf die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushaltes in den nächsten vier Jahren und hat zu enthalten

1. 1.Ziffer eins
   die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung;
2. 2.Ziffer 2
   Umfang und Zusammensetzung der aufgrund der bestehenden Rechtslage voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen im Zeitraum der nächsten vier Jahre, getrennt nach Jahresbeträgen und gegliedert in Kapitel nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten;
3. 3.Ziffer 3
   die sonst erforderlichen Erläuterungen. Diese haben insbesondere über

   1. a)Litera a
      Vorbelastungen künftiger Finanzjahre,
   2. b)Litera b
      außerbudgetäre Sonderfinanzierungsvorhaben mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und
   3. c)Litera c
      die sich gemäß Z 2 ergebende voraussichtliche Entwicklung der Finanzschuldendie sich gemäß Ziffer 2, ergebende voraussichtliche Entwicklung der Finanzschulden

   Aufschluß zu geben.

1. (2)Absatz 2,Die das erste Jahr der Budgetprognose betreffenden Angaben haben inhaltlich mit dem im Abs. 3 genannten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes übereinzustimmen.Die das erste Jahr der Budgetprognose betreffenden Angaben haben inhaltlich mit dem im Absatz 3, genannten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes übereinzustimmen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen hat die Budgetprognose alljährlich zu erstellen und der Bundesregierung zur Beschlußfassung so rechtzeitig vorzulegen, daß diese sie gemeinsam mit dem Entwurf des Bundesfinanzgesetzes, spätestens jedoch bis zum Beginn der Beratungen des mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschusses, dem Nationalrat zur Kenntnis bringen kann.
3. (4)Absatz 4,Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die Erstellung der Budgetprognose erforderlichen Unterlagen dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von diesem aufzustellenden Grundsätze zu übermitteln.