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BGBl. Nr. 213/1986Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,
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31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Text
Ordnung der Veranschlagung
§ 36. (1) Für die Vorbereitung und Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes, der Anlagen gemäß § 16 Abs. 4, des Konjunkturausgleich-Voranschlages (§ 29), des Fahrzeugplanes (§ 27), des Planes für Datenverarbeitungsanlagen (§ 28), der Teilhefte (§ 25), des Arbeitsbehelfes (§ 34 Abs. 3) sowie der zusätzlichen Übersichten gemäß § 35 hat der Bundesminister für Finanzen nähere Richtlinien aufzustellen; hiebei ist hinsichtlich der Gliederung des Bundesvoranschlagsentwurfes insbesondere die innerstaatliche und internationale Vergleichbarkeit zu berücksichtigen.Paragraph 36, (1) Für die Vorbereitung und Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes, der Anlagen gemäß Paragraph 16, Absatz 4,, des Konjunkturausgleich-Voranschlages (Paragraph 29,), des Fahrzeugplanes (Paragraph 27,), des Planes für Datenverarbeitungsanlagen (Paragraph 28,), der Teilhefte (Paragraph 25,), des Arbeitsbehelfes (Paragraph 34, Absatz 3,) sowie der zusätzlichen Übersichten gemäß Paragraph 35, hat der Bundesminister für Finanzen nähere Richtlinien aufzustellen; hiebei ist hinsichtlich der Gliederung des Bundesvoranschlagsentwurfes insbesondere die innerstaatliche und internationale Vergleichbarkeit zu berücksichtigen.
(2)Absatz 2,Für die Vorbereitung und Erstellung des Stellenplanentwurfes (§ 31) hat der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die näheren Richtlinien über Form und Gliederung der Entwürfe und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung aufzustellen.Für die Vorbereitung und Erstellung des Stellenplanentwurfes (Paragraph 31,) hat der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die näheren Richtlinien über Form und Gliederung der Entwürfe und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung aufzustellen.