Text

ABSCHNITT VIABSCHNITT römisch sechs

Sonderbestimmungen für die Anwendung der Abkommen (EWG) und (EGKS)

§ 17. (1) Zur Durchführung der Art. 10 und 15 Abs. 1 und 3 des Abkommens (EWG) kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit Regelungen gemäß Art. 10 dieses Abkommens angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch VerordnungParagraph 17, (1) Zur Durchführung der Artikel 10 und 15 Absatz eins und 3 des Abkommens (EWG) kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit Regelungen gemäß Artikel 10, dieses Abkommens angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch Verordnung

1. 1.Ziffer eins
   die für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Zollsätze, auch in Form von Kontingenten, ganz oder teilweise ermäßigen oder zeitlich staffeln oder
2. 2.Ziffer 2
   die für die betreffenden Waren jeweils geltenden Vorzugszollsätze ganz oder teilweise zurücknehmen oder zeitlich staffeln.

1. (2)Absatz 2,Bei den unter Abs. 1 genannten Maßnahmen ist auf die vom Gemischten Ausschuß gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen.Bei den unter Absatz eins, genannten Maßnahmen ist auf die vom Gemischten Ausschuß gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen.