Text

Ersatzzahlungs- und -verrechnungsauftrag

§ 29. (1) In den nachstehend angeführten Fällen obliegt gemäß § 68 Abs. 3 BHG der Buchhaltung oder Kasse die Erlassung eines Ersatzzahlungs- und -verrechnungsauftrages (Ersatzauftrag):Paragraph 29, (1) In den nachstehend angeführten Fällen obliegt gemäß Paragraph 68, Absatz 3, BHG der Buchhaltung oder Kasse die Erlassung eines Ersatzzahlungs- und -verrechnungsauftrages (Ersatzauftrag):

1. Jahres- und Monatsvoranschlagsbeträge, Bindungen von

Jahresvoranschlagsbeträgen, Ansatz- und Postenausgleiche sowie sonstige Maßnahmen zur Erhöhung oder Verminderung der Voranschlagsbeträge auf Grund von Geschäftsstücken des Anordnungsbefugten;

1. 2.Ziffer 2
   Einzahlungen, deren Art, Höhe und Verrechnungsweisung im vorhinein vom Anordnungsbefugten festgelegt wurden, oder die durch gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Vorschriften, durch gerichtliche Verfügungen oder durch Bescheide bestimmt sind;
2. 3.Ziffer 3
   Einbehaltung und/oder Weiterleitung der auf Grund von Rechtsvorschriften ermittelten Beträge (zB Dienstgeberbeiträge, Familienbeihilfen, Umsatzsteuer, Lohnsteuer);
3. 4.Ziffer 4
   Rückbuchung von Auszahlungen und deren Wiederanweisung, wenn die ursprüngliche Anordnung unverändert aufrecht ist, sowie Rückzahlung von Fehleinzahlungen;
4. 5.Ziffer 5
   Buchung der in den Kontoauszügen der Kreditunternehmungen (Banken) enthaltenen Lastschriften, und zwar Einziehungsaufträge, Abbuchung der erteilten Aufträge, Barabhebungen zur Verstärkung des Bargeldbestandes, Nebenkonten-Ausgaben, Kursverluste, Geldverkehrsspesen und Kontoführungsentgelte;
5. 6.Ziffer 6
   Buchung der in den Kontoauszügen der Kreditunternehmungen (Banken) enthaltenen Gutschriften, und zwar Begleichung einer Forderung, Kursgewinne, Zinsen, eingelöste Schecks, Überweisungsaufträge und diesen gleichgestellte Zahlungsmittel, Bareinzahlungen zur Verminderung des Bargeldbestandes, Nebenkonten-Einnahmen und ungeklärte Einzahlungen;
6. 7.Ziffer 7
   Buchung der Abrechnungen der Zahlungs- und Übertragungsstelle, der Zahlstellen sowie der Kassen;
7. 8.Ziffer 8
   Buchung der Schulden auf Grund von Geschäftsstücken und sonstigen Belegen;
8. 9.Ziffer 9
   Buchung der Berechtigungen, Verpflichtungen, Forderungen oder Schulden auf Grund einer Anordnung zur Zahlung, die erst zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen werden kann oder darf;
9. 10.Ziffer 10
   Umbuchungen sowie Abrechnungen von Anzahlungen, Vorauszahlungen und sonstigen abrechnungspflichtigen Gebarungen auf Grund von Geschäftsstücken;
10. 11.Ziffer 11
    Buchung der Darlehensforderungen und Finanzschulden auf Grund von Geschäftsstücken;
11. 12.Ziffer 12
    Abschlußbuchungen in allen Verrechnungskreisen, insbesondere zur Erstellung der gemäß den §§ 93 bis 96 BHG vorgesehenen Jahresabschlußrechnungen;Abschlußbuchungen in allen Verrechnungskreisen, insbesondere zur Erstellung der gemäß den Paragraphen 93 bis 96 BHG vorgesehenen Jahresabschlußrechnungen;
12. 13.Ziffer 13
    Buchungen in anderen als in den §§ 78 bis 80 und 82 BHG genannten Verrechnungskreisen sowie der Sachverhalte, die nur der Buchhaltung der Kasse bekannt sind;Buchungen in anderen als in den Paragraphen 78 bis 80 und 82 BHG genannten Verrechnungskreisen sowie der Sachverhalte, die nur der Buchhaltung der Kasse bekannt sind;
13. 14.Ziffer 14
    Berichtigungsbuchungen.

1. (2)Absatz 2,Der von der Buchhaltung oder Kasse ausgefertigte Ersatzauftrag ist den gleichen Prüfungen zu unterziehen wie ein vom Anordnungsbefugten erlassener Zahlungs- und Verrechnungsauftrag und ist vom Buchhaltungsvorstand oder Kassenleiter zu unterfertigen (§ 6 Abs. 1 Z 9 und § 12 Abs. 1 Z 7).Der von der Buchhaltung oder Kasse ausgefertigte Ersatzauftrag ist den gleichen Prüfungen zu unterziehen wie ein vom Anordnungsbefugten erlassener Zahlungs- und Verrechnungsauftrag und ist vom Buchhaltungsvorstand oder Kassenleiter zu unterfertigen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9 und Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 7,).