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§ 7 VO-Vergällung

Fassungen
01.01.1995 bis 18.08.2011 — BGBl. Nr. 41/1995 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 7 heute01.01.2021 § → § BGBl. II Nr. 579/2020
§ 709.03.201831.12.2020 § → § BGBl. II Nr. 38/2018
§ 719.08.201108.03.2018 § → § BGBl. II Nr. 279/2011
§ 701.01.199518.08.2011 BGBl. Nr. 41/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vergällung von Alkohol

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1995,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 41/1995

Außerkrafttretensdatum

18.08.2011danach: BGBl. II Nr. 279/2011

Abkürzung

VO-Vergällung

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Durchführung der Vergällung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die Durchführung der Vergällung ist ausschließlich in Verwendungsbetrieben, Steuerlagern oder Betrieben von berechtigten Empfängern zulässig.
  2. Absatz 2,Gefäße oder Behälter, in denen Alkohol vergällt wird, müssen so beschaffen sein, daß
    1. Ziffer eins
      aus ihnen kein Alkohol unerlaubt entnommen werden kann,
    2. Ziffer 2
      ein vollständiges Vermischen des Vergällungsmittels mit dem Alkohol, allenfalls unter Einsatz von einfachen Vorrichtungen, möglich ist und
    3. Ziffer 3
      das Zollamt, allenfalls nach Entfernen von angebrachten Sicherungen, Proben entnehmen kann.
  3. Absatz 3,In Gefäßen oder Behältern der Verwertungsstelle des Österreichischen Alkoholmonopols darf ohne deren ausdrücklicher Genehmigung keine Vergällung vorgenommen werden.
  4. Absatz 4,Nach Feststellung der Alkoholmenge sind für alle Gefäße und Behälter die zuzusetzenden Vergällungsmittelmengen zu ermitteln. Feste oder zähflüssige Vergällungsmittel sind vor dem Zusetzen mit kleinen Mengen des zu vergällenden Alkohols aufzulösen.
  5. Absatz 5,Der Bundesminister für Finanzen kann in begründeten Einzelfällen die Durchführung von Vergällungen in anderer Weise mittels Bescheid zulassen, wenn dies auf Grund der Art und Beschaffenheit des eingesetzten Vergällungsmittels oder der aus vergälltem Alkohol herzustellenden Ware erforderlich ist.

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2020

Gesetzesnummer

10004943

Dokumentnummer

NOR12054340

Alte Dokumentnummer

N3199545183J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/41/P7/NOR12054340