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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 4 Statistik - Landwirtschaftliche Maschinen, Wasserversorgung, etc.

Fassungen
05.03.1977 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 108/1977 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 405.03.197731.12.2002 BGBl. Nr. 108/1977 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2002 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗
‹ § 3 am 31.12.2002 § 5 am 31.12.2002 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Statistik - Landwirtschaftliche Maschinen, Wasserversorgung, etc.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

05.03.1977BGBl. Nr. 108/1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/1999

Index

46/01 Bundesstatistikgesetz

Beachte

Gemäß Paragraph 73, Absatz 3, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, außer Kraft getreten.

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die Gemeinden (Magistrate) haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungsformulare eine Gemeindesumme zu erstellen und diese auf das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Gemeinden - ausgenommen die Städte mit eigenem Statut - haben die Reinschriften sowie sämtliche Erhebungsformulare bis 22. Juli 1977 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Urschrift der Gemeindeübersicht verbleibt bei den Gemeinden.
  2. Absatz 2,Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter und sämtliche Erhebungsformulare bis spätestens 29. Juli 1977 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2018

Gesetzesnummer

10005438

Dokumentnummer

NOR12060157

Alte Dokumentnummer

N4197713375P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/108/P4/NOR12060157