Rechtstracker.atden Bestand an überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehenden Maschinen und Geräten, auch wenn sie sich vorübergehend in Reparatur befinden oder aus anderen Gründen nicht im Betrieb sind,
BGBl. Nr. 108/1977
108. Verordnung: Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen, der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Feber 1977 über eine Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen, der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1977
- Litera a
- Litera bdie selbstbewirtschaftete Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Betriebe,
- Litera cdie Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie den Wasserverbrauch für Beregnungsanlagen im Freiland und die bewässerte Fläche im Jahre 1976 sowie
- Litera dden Lagerraum für Dieselöl in Hoftankanlagen
zu erheben.
§ 2neu
Paragraph 2,
Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet:
- Ziffer einsbei betriebseigenen Maschinen und Geräten die Bewirtschafter (Besitzer, Eigentümer Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von
- Litera alandwirtschaftlichen Betrieben mit einer selbstbewirtschafteten Gesamtfläche von mindestens 1 ha,
- Litera bErwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben mit einer Gesamtfläche von mindestens 0,25 ha,
- Litera cErwerbsgartenbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Gesamtfläche;
- Ziffer 2bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat;
- Ziffer 3bei gemeinschaftlich benützten Maschinen und Geräten, die im Eigentum von Gemeinden, landwirtschaftlichen Genossenschaften und sonstigen zum Zwecke des Einsatzes von landwirtschaftlichen Maschinen bestehender Vereinigungen stehen, die Eigentümer unabhängig davon, wo sich die Maschinen zum Zeitpunkt der Erhebung befinden; dies gilt auch für Maschinen und Geräte, die vermietet, verliehen oder in anderer Weise zu land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten verwendet werden und Lohnunternehmen gehören.
§ 3neu
Paragraph 3,
Die Durchführung der Erhebung hat in der Form zu geschehen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen in der Zeit vom 3. Juni bis 15. Juli 1977 im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und dort die für ihre Betriebe notwendigen Angaben zu machen haben.
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz eins,Die Gemeinden (Magistrate) haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungsformulare eine Gemeindesumme zu erstellen und diese auf das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Gemeinden - ausgenommen die Städte mit eigenem Statut - haben die Reinschriften sowie sämtliche Erhebungsformulare bis 22. Juli 1977 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Urschrift der Gemeindeübersicht verbleibt bei den Gemeinden.
- Absatz 2,Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter und sämtliche Erhebungsformulare bis spätestens 29. Juli 1977 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
§ 5neu
Paragraph 5,
Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 21,- für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.