Text

Tätigkeitsbericht

§ 15. Der nach § 54 Abs. 3 ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht hat vor allem zu enthalten: Paragraph 15, Der nach Paragraph 54, Absatz 3, ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht hat vor allem zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   die bei der Vollziehung des Zivildienstgesetzes gemachten Erfahrungen;
2. 2.Ziffer 2
   die Darstellung von Rechtsfragen, die von verschiedenen Senaten der Zivildienstkommission nicht einheitlich beantwortet wurden;
3. 3.Ziffer 3
   wichtige Entscheidungen über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung;
4. 4.Ziffer 4
   Anregungen für allfällige Änderungen des Zivildienstgesetzes oder der gegenständlichen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Zivildienstkommission;
5. 5.Ziffer 5
   Angaben über Art und Umfang der in § 43 Abs. 2 und 3 Z 1, 2, 4 und 5 ZDG erwähnten Aufgaben;Angaben über Art und Umfang der in Paragraph 43, Absatz 2 und 3 Ziffer eins, 2, 4 und 5 ZDG erwähnten Aufgaben;
6. 6.Ziffer 6
   sonstige, den Zivildienst allgemein betreffende Angaben, wie

   1. a)Litera a
      besondere Schwierigkeiten bei der Vollziehung des Zivildienstgesetzes und
   2. b)Litera b
      besondere Tendenzen zB hinsichtlich der Zahl der Antragstellungen, der sozialen Stellung der Antragsteller oder der für die Antragstellung maßgeblichen Beweggründe.