Text

Tätigkeitsbericht

§ 15. Der nach § 54 Abs. 3 ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht hat vor allem zu enthalten: Paragraph 15, Der nach Paragraph 54, Absatz 3, ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht hat vor allem zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   die bei der Vollziehung des Zivildienstgesetzes gemachten Erfahrungen;
2. 2.Ziffer 2
   die Darstellung von Rechtsfragen, die von verschiedenen Senaten der Zivildienstkommission nicht einheitlich beantwortet wurden;
3. 3.Ziffer 3
   wichtige Entscheidungen über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung;
4. 4.Ziffer 4
   Anregungen für allfällige Änderungen des Zivildienstgesetzes oder der gegenständlichen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Zivildienstkommission;
5. 5.Ziffer 5
   Angaben über Art und Umfang der in § 43 Abs. 2 und 3 Z 1, 2, 4 und 5 ZDG erwähnten Aufgaben sowie über Art und Umfang ihrer Erledigung;Angaben über Art und Umfang der in Paragraph 43, Absatz 2 und 3 Ziffer eins, 2, 4 und 5 ZDG erwähnten Aufgaben sowie über Art und Umfang ihrer Erledigung;
6. 6.Ziffer 6
   sonstige, den Zivildienst allgemein betreffende Angaben, wie

   1. a)Litera a
      besondere Schwierigkeiten bei der Vollziehung des Zivildienstgesetzes und
   2. b)Litera b
      besondere Tendenzen zB hinsichtlich der Zahl der Antragstellungen, der sozialen Stellung der Antragsteller oder der für die Antragstellung maßgeblichen Beweggründe.
7. 7.Ziffer 7
   Weiters hat der nach § 54 Abs. 3 ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht Angaben über Art und Umfang der im § 43 Abs. 3 Z 6 ZDG erwähnten Aufgaben sowie über Art und Umfang ihrer Erledigung zu enthalten.Weiters hat der nach Paragraph 54, Absatz 3, ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht Angaben über Art und Umfang der im Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 6, ZDG erwähnten Aufgaben sowie über Art und Umfang ihrer Erledigung zu enthalten.