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§ 9 PStV

Fassungen
12.04.1986 bis 17.05.1995 — BGBl. Nr. 193/1986
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 9 heute02.01.2010 § → § BGBl. II Nr. 1/2010
§ 918.05.199501.01.2010 § → § BGBl. Nr. 336/1995
§ 912.04.198617.05.1995 BGBl. Nr. 193/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Personenstandsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 629 aus 1983, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1986,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

12.04.1986BGBl. Nr. 193/1986

Außerkrafttretensdatum

17.05.1995danach: BGBl. Nr. 336/1995

Abkürzung

PStV

Index

41/03 Personenstandsrecht

Text

Zu Paragraphen 18 bis 21

Paragraph 9, (1) Für die Anzeige der Geburt ist der Vordruck nach Anlage 1 und 1a dieser Verordnung Anmerkung, Die Anlagen sind nicht darstellbar.) zu verwenden.

  1. Absatz 2,Bei der Anzeige der Geburt hat der Anzeigepflichtige, wenn er dazu in der Lage ist, vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      die Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde (gegebenenfalls auch die Heiratsurkunde) der Mutter des unehelichen Kindes; gegebenenfalls den Nachweis der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe;
    2. Ziffer 2
      den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern (der Mutter);
    3. Ziffer 3
      den Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes der Eltern (der Mutter);
    4. Ziffer 4
      die Erklärung über die Vornamensgebung;
    5. Ziffer 5
      die Geburtsbestätigung, wenn die Geburt nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist.
  2. Absatz 3,Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die im Absatz 2, angeführten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht ausreichen.
  3. Absatz 4,Werden fehlende Urkunden nicht innerhalb angemessener Frist nachgereicht, so hat die Personenstandsbehörde die Eltern oder andere in Betracht kommende Personen zur Vorlage der Urkunden aufzufordern.
  4. Absatz 5,Können die erforderlichen Urkunden weder vom Anzeigepflichtigen noch von den Eltern beigebracht werden, so hat die Personenstandsbehörde die Urkunden, soweit ihr dies möglich ist, selbst zu beschaffen.

Anmerkung

ordentlicher Wohnsitz jetzt Hauptwohnsitz (vgl. Art. VIII Z 1,
BGBl. Nr. 505/1994)

Schlagworte

Geburtenbuch, Namensgebung

Gesetzesnummer

10005544

Dokumentnummer

NOR12060812

alte Dokumentnummer

N4198312327R