Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 679/1986Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,
Text
§ 32. (1) Die nach den §§ 26 bis 30 und nach § 31 Abs. 1 Z 1 bis 7 gebührenden Beträge sind vom Bund zu tragen. Das Bundesministerium für Inneres hat sie zu berechnen, zahlbar zu stellen, auszuzahlen und zu verrechnen. Auf Verlangen des Bundesministeriums für Inneres ist der Rechtsträger der Einrichtung verpflichtet, die Auszahlung durchzuführen. (BGBl. Nr. 496/1980, Art. II Z 34)Paragraph 32, (1) Die nach den Paragraphen 26 bis 30 und nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 gebührenden Beträge sind vom Bund zu tragen. Das Bundesministerium für Inneres hat sie zu berechnen, zahlbar zu stellen, auszuzahlen und zu verrechnen. Auf Verlangen des Bundesministeriums für Inneres ist der Rechtsträger der Einrichtung verpflichtet, die Auszahlung durchzuführen. Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1980,, Artikel römisch zwei, Ziffer 34,)
(2)Absatz 2,Das Taggeld, das Quartiergeld (soweit es die normale Nächtigungsgebühr nicht übersteigt) und das Kostgeld sind am Dienstantrittstag für den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am 1. jeden Monats im voraus auszuzahlen. § 44 Abs. 1 und 2 HGG ist sinngemäß anzuwenden. (BGBl. Nr. 315/1982, Art. II Z 5)Das Taggeld, das Quartiergeld (soweit es die normale Nächtigungsgebühr nicht übersteigt) und das Kostgeld sind am Dienstantrittstag für den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am 1. jeden Monats im voraus auszuzahlen. Paragraph 44, Absatz eins und 2 HGG ist sinngemäß anzuwenden. Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1982,, Artikel römisch zwei, Ziffer 5,) (3)Absatz 3,Die Reisekostenvergütung für die im § 31 Abs. 1 Z 8 genannten Reisen ist vom Rechtsträger der Einrichtung auf eigene Kosten auszuzahlen.Die Reisekostenvergütung für die im Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 8, genannten Reisen ist vom Rechtsträger der Einrichtung auf eigene Kosten auszuzahlen.
(BGBl. Nr. 496/1980, Art. II Z 36)Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1980,, Artikel römisch zwei, Ziffer 36,)
(4)Absatz 4,Auf Antrag des Zivildienstleistenden hat der Bundesminister für Inneres über die nach den §§ 26 bis 31 gebührenden Geldbeträge mit Bescheid zu erkennen.Auf Antrag des Zivildienstleistenden hat der Bundesminister für Inneres über die nach den Paragraphen 26 bis 31 gebührenden Geldbeträge mit Bescheid zu erkennen.
(5)Absatz 5,Der Zivildienstleistende hat zu Unrecht empfangene Bezüge der auszahlenden Stelle zu ersetzen. § 45 HGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten Entscheidungen vom Bundesminister für Inneres zu treffen sind. (BGBl. Nr. 315/1982, Art. II Z 6)Der Zivildienstleistende hat zu Unrecht empfangene Bezüge der auszahlenden Stelle zu ersetzen. Paragraph 45, HGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten Entscheidungen vom Bundesminister für Inneres zu treffen sind. Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1982,, Artikel römisch zwei, Ziffer 6,) (6)Absatz 6,Die während eines Einsatzes im außerordentlichen Zivildienst (§ 21 Abs. 1) gebührenden Beträge, die vom Bundesministerium für Inneres auszuzahlen sind, sind insoweit abweichend von den in diesem Bundesgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungstagen auszuzahlen, als dies die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes notwendig machen. (BGBl. Nr. 315/1982, Art. II Z 7)Die während eines Einsatzes im außerordentlichen Zivildienst (Paragraph 21, Absatz eins,) gebührenden Beträge, die vom Bundesministerium für Inneres auszuzahlen sind, sind insoweit abweichend von den in diesem Bundesgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungstagen auszuzahlen, als dies die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes notwendig machen. Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1982,, Artikel römisch zwei, Ziffer 7,)