Text

Ladung der Senatsmitglieder

§ 7. (1) Die Senatsmitglieder sind vom Vorsitzenden des Senates zur Durchführung von Verhandlungen bzw. Abhaltung von Sitzungen so zu laden, daß ihnen womöglich eine 14tägige Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.Paragraph 7, (1) Die Senatsmitglieder sind vom Vorsitzenden des Senates zur Durchführung von Verhandlungen bzw. Abhaltung von Sitzungen so zu laden, daß ihnen womöglich eine 14tägige Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.

1. (2)Absatz 2,Den Geladenen ist gleichzeitig mit der Ladung zuzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen des § 43 Abs.3 Z 1 ZDG eine Gleichschrift des Berufungsantrages, des Bescheides gegen den sich die Berufung richtet sowie des Vorlageberichtes;in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer eins, ZDG eine Gleichschrift des Berufungsantrages, des Bescheides gegen den sich die Berufung richtet sowie des Vorlageberichtes;
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z2 ZDG jenes vom Bundesminister für Inneres der Zivildienstoberkommission zugeleitete Unterlagenmaterial, das den Gegenstand der Beratung bildet;in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Z2 ZDG jenes vom Bundesminister für Inneres der Zivildienstoberkommission zugeleitete Unterlagenmaterial, das den Gegenstand der Beratung bildet;
   3. 3.Ziffer 3
      in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z 4 ZDG eine Gleichschrift der Beschwerde sowie sonstiger vom Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Beschwerde der Zivildienstoberkommission allenfalls vorgelegter schriftlicher Unterlagen, soweit sie für die Vorbereitung erforderlich sind;in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 4, ZDG eine Gleichschrift der Beschwerde sowie sonstiger vom Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Beschwerde der Zivildienstoberkommission allenfalls vorgelegter schriftlicher Unterlagen, soweit sie für die Vorbereitung erforderlich sind;
   4. 4.Ziffer 4
      in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z 5 ZDG eine Gleichschrift des Antrages des Rechtsträgers an den zuständigen Landeshauptmann nach § 4 Abs. 1 und 4 ZDG sowie allenfalls vom Landeshauptmann hiezu gemachter ergänzender Angaben.in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 5, ZDG eine Gleichschrift des Antrages des Rechtsträgers an den zuständigen Landeshauptmann nach Paragraph 4, Absatz eins und 4 ZDG sowie allenfalls vom Landeshauptmann hiezu gemachter ergänzender Angaben.
   5. 5.Ziffer 5
      Weiters ist in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z 6 ZDG den Geladenen gleichzeitig mit der LadungWeiters ist in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 6, ZDG den Geladenen gleichzeitig mit der Ladung

      1. a)Litera a
         bei Berufungen eine Gleichschrift des Berufungsantrages, des Straferkenntnisses, gegen das sich die Berufung richtet, sowie des Vorlageberichtes der Bezirksverwaltungsbehörde und
      2. b)Litera b
         bei Ansuchen gemäß § 51 Abs. 4 VStG 1950 eine Gleichschrift dieses Ansuchens sowie des in lit. a genannten Straferkenntnisses und Vorlageberichtesbei Ansuchen gemäß Paragraph 51, Absatz 4, VStG 1950 eine Gleichschrift dieses Ansuchens sowie des in Litera a, genannten Straferkenntnisses und Vorlageberichtes

      zuzustellen.
2. (3)Absatz 3,Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Verhandlung (Sitzung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des § 7 AVG 1950 vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Verhandlung (Sitzung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des Paragraph 7, AVG 1950 vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.