Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 614/1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1988Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1981, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 681 aus 1988,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Beachte
Mit 1. Jänner 1994 tritt die Geschäftsordnung der
Zivildienstkommission, BGBl. Nr. 614/1981, in der vor demZivildienstkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1981,, in der vor dem
1. Jänner 1992 geltenden Fassung wieder in Kraft.
(vgl. Art. II § 16 Abs. 3, BGBl. Nr. 706/1991)vergleiche Artikel römisch zwei, Paragraph 16, Absatz 3,, Bundesgesetzblatt Nr. 706 aus 1991,)
Text
Ladung der Senatsmitglieder
§ 7. (1) Die Senatsmitglieder sind vom Vorsitzenden des Senates zur Durchführung von Verhandlungen bzw. Abhaltung von Sitzungen so zu laden, daß ihnen womöglich eine 14tägige Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.Paragraph 7, (1) Die Senatsmitglieder sind vom Vorsitzenden des Senates zur Durchführung von Verhandlungen bzw. Abhaltung von Sitzungen so zu laden, daß ihnen womöglich eine 14tägige Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.
(2)Absatz 2,Den Geladenen ist gleichzeitig mit der Ladung zuzustellen:
in den Fällen des § 43 Abs.3 Z 1 ZDG eine Gleichschrift des Berufungsantrages, des Bescheides gegen den sich die Berufung richtet sowie des Vorlageberichtes;in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer eins, ZDG eine Gleichschrift des Berufungsantrages, des Bescheides gegen den sich die Berufung richtet sowie des Vorlageberichtes;
in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z2 ZDG jenes vom Bundesminister für Inneres der Zivildienstoberkommission zugeleitete Unterlagenmaterial, das den Gegenstand der Beratung bildet;in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Z2 ZDG jenes vom Bundesminister für Inneres der Zivildienstoberkommission zugeleitete Unterlagenmaterial, das den Gegenstand der Beratung bildet;
in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z 4 ZDG eine Gleichschrift der Beschwerde sowie sonstiger vom Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Beschwerde der Zivildienstoberkommission allenfalls vorgelegter schriftlicher Unterlagen, soweit sie für die Vorbereitung erforderlich sind;in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 4, ZDG eine Gleichschrift der Beschwerde sowie sonstiger vom Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Beschwerde der Zivildienstoberkommission allenfalls vorgelegter schriftlicher Unterlagen, soweit sie für die Vorbereitung erforderlich sind;
in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z 5 ZDG eine Gleichschrift des Antrages des Rechtsträgers an den zuständigen Landeshauptmann nach § 4 Abs. 1 und 4 ZDG sowie allenfalls vom Landeshauptmann hiezu gemachter ergänzender Angaben.in den Fällen des Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 5, ZDG eine Gleichschrift des Antrages des Rechtsträgers an den zuständigen Landeshauptmann nach Paragraph 4, Absatz eins und 4 ZDG sowie allenfalls vom Landeshauptmann hiezu gemachter ergänzender Angaben.
(3)Absatz 3,Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Verhandlung (Sitzung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des § 7 AVG 1950 vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Verhandlung (Sitzung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des Paragraph 7, AVG 1950 vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Anmerkung
Anstatt Zivildienstgesetz nunmehr Zivildienstgesetz 1986,
BGBl. Nr. 679/1986.
Dokumentnummer
NOR12062231
Alte Dokumentnummer
N4198811558F