Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

1. (1)Absatz eins,Die Verwaltungsverfahrensgesetze regeln das Verfahren der nachstehend bezeichneten Verwaltungsorgane, soweit sie behördliche Aufgaben besorgen und im folgenden nicht anderes bestimmt ist.
2. (2)Absatz 2,Von den Verwaltungsverfahrensgesetzen sind anzuwenden:

   A. das AVG und das VStG - unbeschadet der lit. F - auf das behördliche Verfahren

   1. 1.Ziffer eins
      der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern;
   2. 2.Ziffer 2
      der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern;
   3. 3.Ziffer 3
      der Organe der Städte mit eigenem Statut;
   4. 4.Ziffer 4
      des Österreichischen Statistischen Zentralamtes;
   5. 5.Ziffer 5
      des Archivamtes;
   6. 6.Ziffer 6
      der Bundespolizeibehörden;
   7. 7.Ziffer 7
      der Sicherheitsdirektionen;
   8. 8.Ziffer 8
      der Landes- und der Bezirksschulbehörden;
   9. 9.Ziffer 9
      des Bundesdenkmalamtes;
   10. 10.Ziffer 10
       des Bundeseinigungsamtes und der Schlichtungsstellen (§ 141 ArbVG);des Bundeseinigungsamtes und der Schlichtungsstellen (Paragraph 141, ArbVG);
   11. 11.Ziffer 11
       der Entgeltberechnungsausschüsse und der Berufungskommission für Heimarbeit;
   12. 12.Ziffer 12
       der Kleinrentnerkommission;
   13. 13.Ziffer 13
       der Zollämter, der Finanzämter und der Finanzlandesdirektionen;
   14. 14.Ziffer 14
       des Berufungssenats nach § 64 Abs. 2 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555;des Berufungssenats nach Paragraph 64, Absatz 2, Börsegesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 555;
   15. 15.Ziffer 15
       der Einigungs- und der Obereinigungskommissionen;
   16. 16.Ziffer 16
       der Lehrlingsstellen und der Lehrlings- und Fachausbildungsstellen;
   17. 17.Ziffer 17
       der Grundverkehrsbehörden;
   18. 18.Ziffer 18
       der in einzelnen Ländern bestehenden

       Höfekommissionen und Forsttagsatzungskommissionen;
   19. 19.Ziffer 19
       der Zuchtbuchkommission;
   20. 20.Ziffer 20
       der Berghauptmannschaften;
   21. 21.Ziffer 21
       der Beschußämter;
   22. 22.Ziffer 22
       der kollegial eingerichteten besonderen Bauoberbehörden;
   23. 23.Ziffer 23
       des Bundesamtes für Zivilluftfahrt;
   24. 24.Ziffer 24
       des Bundesamtes für Schiffahrt;
   25. 25.Ziffer 25
       der Punzierungsämter;
   26. 26.Ziffer 26
       der Post- und Telegraphendirektionen als Post- oder Fernmeldebehörden;
   27. 27.Ziffer 27
       der Militärkommanden;
   28. 28.Ziffer 28
       der Datenschutzkommission;

   B. das AVG in vollem Umfang, das VStG mit Ausnahme der §§ 37, 39, 50 und 56 auf das behördliche VerfahrenB. das AVG in vollem Umfang, das VStG mit Ausnahme der Paragraphen 37, 39, 50 und 56 auf das behördliche Verfahren

   1. 29.Ziffer 29
      der Organe der Gemeindeverbände;
   2. 30.Ziffer 30
      der Organe der Gemeinden, soweit sie nicht unter Z 3 fallen;der Organe der Gemeinden, soweit sie nicht unter Ziffer 3, fallen;
   3. 31.Ziffer 31
      der Organe der Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter eine andere Bestimmung dieses Absatzes fallen und soweit es sich nicht um gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften, Universitäten, die Akademie der bildenden Künste, Kunsthochschulen, gesetzliche berufliche Vertretungen oder Träger der Sozialversicherung handelt;
   4. 32.Ziffer 32
      der Vollzugsbehörden erster Instanz und der Vollzugsoberbehörden nach dem Strafvollzugsgesetz;

   C. das AVG auf das behördliche Verfahren

   1. 33.Ziffer 33
      der Organe der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste und der Kunsthochschulen;
   2. 34.Ziffer 34
      des Hauptpunzierungs- und Probieramtes;
   3. 35.Ziffer 35
      des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Eichämter und der Vermessungsämter;
   4. 36.Ziffer 36
      des Heeresgebührenamtes;
   5. 37.Ziffer 37
      der schiedsgerichtlichen Ausschüsse der Prüfungsstellen und der Meisterprüfungsstellen bei den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft;
   6. 38.Ziffer 38
      der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes;
   7. 39.Ziffer 39
      des Zivildienstrates und der Kommission gemäß § 54a ZDG;des Zivildienstrates und der Kommission gemäß Paragraph 54 a, ZDG;
   8. 40.Ziffer 40
      des Datenverarbeitungsregisters;
   9. 40a.Ziffer 40 a
      des Bundesvergabeamts;

   D. das AVG, dessen § 64 jedoch nur, wenn nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, auf das behördliche VerfahrenD. das AVG, dessen Paragraph 64, jedoch nur, wenn nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, auf das behördliche Verfahren

   1. 41.Ziffer 41
      der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter;
   2. 42.Ziffer 42
      der Arbeitsinspektorate und des Verkehrs-Arbeitsinspektorates;
   3. 43.Ziffer 43
      der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen;

   E. das VStG auf das Verwaltungsstrafverfahren

   1. 44.Ziffer 44
      der Agrarbehörden;
   2. 45.Ziffer 45
      der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter;

   F. das VVG auf das behördliche Verfahren der unter den Z 1, 3, 6 und 7 genannten Organe in den Angelegenheiten der Verwaltungsvollstreckung.F. das VVG auf das behördliche Verfahren der unter den Ziffer eins, 3, 6 und 7 genannten Organe in den Angelegenheiten der Verwaltungsvollstreckung.

3. (3)Absatz 3,Das AVG und das VStG sind auch auf andere als die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Verwaltungsorgane anzuwenden, insoweit die das Verfahren dieser Organe regelnden Vorschriften dies anordnen oder aber bestimmen, daß sich das Verfahren nach den für die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geltenden Bestimmungen zu richten hat, oder in den Vorschriften auf Bestimmungen Bezug genommen ist, die vor dem 1. Jänner 1926 für die letztgenannten Behörden gegolten haben.Das AVG und das VStG sind auch auf andere als die gemäß Absatz 2, in Betracht kommenden Verwaltungsorgane anzuwenden, insoweit die das Verfahren dieser Organe regelnden Vorschriften dies anordnen oder aber bestimmen, daß sich das Verfahren nach den für die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geltenden Bestimmungen zu richten hat, oder in den Vorschriften auf Bestimmungen Bezug genommen ist, die vor dem 1. Jänner 1926 für die letztgenannten Behörden gegolten haben.
4. (4)Absatz 4,Das AVG, das VStG und das VVG sind auf das behördliche Verfahren der Bundesministerien in allen Fällen anzuwenden, in denen sie als erste Instanz einschreiten, sowie in allen jenen Fällen, in denen sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind und das unmittelbar untergeordnete Verwaltungsorgan nach einem der Verwaltungsverfahrensgesetze vorzugehen hatte.
5. (5)Absatz 5,In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der in § 78 AVG vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der Gemeinden, in den Angelegenheiten der Beiträge, die an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, an Anstalten oder Fonds des öffentlichen Rechts zu entrichten sind, soweit sie durch die Bundesfinanzverwaltung eingehoben werden, sowie in den Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches, soweit es sich nicht um die Verfolgung und Ahndung von Verwaltungsübertretungen handelt, finden die Verwaltungsverfahrensgesetze keine Anwendung, es sei denn, daß ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Landesgesetzgebung kann anordnen, daß für die Einhebung der landesgesetzlich geregelten Beiträge an öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten oder Fonds, soweit nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben, an Stelle der Verwaltungsverfahrensgesetze die allgemein für Landesabgaben geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden sind.In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der in Paragraph 78, AVG vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der Gemeinden, in den Angelegenheiten der Beiträge, die an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, an Anstalten oder Fonds des öffentlichen Rechts zu entrichten sind, soweit sie durch die Bundesfinanzverwaltung eingehoben werden, sowie in den Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches, soweit es sich nicht um die Verfolgung und Ahndung von Verwaltungsübertretungen handelt, finden die Verwaltungsverfahrensgesetze keine Anwendung, es sei denn, daß ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Landesgesetzgebung kann anordnen, daß für die Einhebung der landesgesetzlich geregelten Beiträge an öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten oder Fonds, soweit nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben, an Stelle der Verwaltungsverfahrensgesetze die allgemein für Landesabgaben geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden sind.
6. (6)Absatz 6,Ferner finden die Verwaltungsverfahrensgesetze - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - keine Anwendung:

   1. 1.Ziffer eins
      für die Behandlung der Angelegenheiten des Dienstverhältnisses der Angestellten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden, der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts zu ihrem Dienstgeber, soweit nicht das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29, anderes bestimmt;für die Behandlung der Angelegenheiten des Dienstverhältnisses der Angestellten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden, der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts zu ihrem Dienstgeber, soweit nicht das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29, anderes bestimmt;
   2. 2.Ziffer 2
      in den Angelegenheiten der Durchführung der Wahlen zum Nationalrat, zu den Landtagen, zu allen anderen allgemeinen Vertretungskörpern und zu allen gesetzlichen beruflichen Vertretungen, der Durchführung der Volksbegehren und der Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung oder einer Landesverfassung, jedoch mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, den Bundespolizeibehörden oder den Organen der Gemeinden durchzuführenden Strafverfahrens;
   3. 3.Ziffer 3
      bei der Verfolgung und Bestrafung der Verletzung von Standespflichten durch Organe, die ausschließlich oder doch zum Teil aus Angehörigen des in Betracht kommenden Berufsstandes gebildet sind (Disziplinarverfahren);
   4. 4.Ziffer 4
      auf die Durchführung von Prüfungen, die der Beurteilung der Kenntnisse von Personen auf bestimmten Sachgebieten dienen, soweit es sich nicht um die Zulassung zur Prüfung handelt;
   5. 5.Ziffer 5
      bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr drohender Gefahren, die in den Wirkungskreis der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, der Bundespolizeibehörden oder der für Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes zuständigen Verwaltungsorgane fallen und die ohne vorausgegangenes Verfahren zu treffen sind, sowie bei der Ausübung der in den Wirkungskreis dieser Verwaltungsorgane fallenden Zwangsbefugnisse, die außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens zu treffen sind;
   6. 6.Ziffer 6
      (Entfällt; Art. IV Abs. 1 der Kundmachung);(Entfällt; Artikel römisch vier, Absatz eins, der Kundmachung);
   7. 7.Ziffer 7
      auf Akte der militärischen Befehlsgewalt.