§ 1 Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages

Text

§ 1. (1) Das im Eigentum des Fonds „Österreichischer Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst'' - im folgenden „Fonds'' genannt - stehende Vermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 in das Eigentum der „Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung'' - im folgenden „Gesellschaft'' genannt -, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen, über. Der Übergang des Vermögens wird mit den Buchwerten vorgenommen.Paragraph eins, (1) Das im Eigentum des Fonds „Österreichischer Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst'' - im folgenden „Fonds'' genannt - stehende Vermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 in das Eigentum der „Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung'' - im folgenden „Gesellschaft'' genannt -, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen, über. Der Übergang des Vermögens wird mit den Buchwerten vorgenommen.

1. (2)Absatz 2,Mit dem Übergang des Eigentums im Sinne des Abs. 1 ist der Fonds aufgelöst.Mit dem Übergang des Eigentums im Sinne des Absatz eins, ist der Fonds aufgelöst.