Text

§ 2. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung sind ausgenommen: Paragraph 2, Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung sind ausgenommen:

1. 1.Ziffer eins
   Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwendet werden,
2. 2.Ziffer 2
   Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem Kontakt mit den Patienten verwendet werden,
3. 3.Ziffer 3
   feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,
4. 4.Ziffer 4
   Dampfkessel und Druckbehälter,
5. 5.Ziffer 5
   speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann,
6. 6.Ziffer 6
   in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile,
7. 7.Ziffer 7
   Feuerwaffen,
8. 8.Ziffer 8
   Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Dieselkraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche Stoffe,
9. 9.Ziffer 9
   Beförderungsmittel, das sind Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege entwickelt sind; nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben,
10. 10.Ziffer 10
    Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen,
11. 11.Ziffer 11
    seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung,
12. 12.Ziffer 12
    land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, das sind alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind; sie können zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein,
13. 13.Ziffer 13
    speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung entwickelte Maschinen,
14. 14.Ziffer 14
    Aufzüge, die dauerhaft zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbes verkehren, der an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Vertikalen um nicht mehr als 15 Grad geneigt sind und der bestimmt ist

    • -Strichaufzählung
      zur Personenbeförderung,
    • -Strichaufzählung
      zur Personen- und Güterbeförderung oder
    • -Strichaufzählung
      nur zur Güterbeförderung, im letzten Fall jedoch nur dann, wenn der Förderkorb betretbar ist (dh. wenn eine Person ohne Schwierigkeiten in den Förderkorb einsteigen kann) und der Aufzug über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des Förderkorbes oder in Reichweite einer darin befindlichen Person angeordnet sind,
15. 15.Ziffer 15
    Beförderungsanlagen für Personen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden,
16. 16.Ziffer 16
    Schachtförderanlagen,
17. 17.Ziffer 17
    Bühnenaufzüge,
18. 18.Ziffer 18
    Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung,
19. 19.Ziffer 19
    Maschinen, von denen hauptsächlich Gefahren auf Grund von Elektrizität ausgehen und die von der Niederspannungsgeräteverordnung 1993-NspGV 1993, BGBl. Nr. 44/1994, womit die Richtlinie 73/23/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen („Niederspannungsrichtlinie''), CELEX Nr. 373 L 0023, umgesetzt wird, erfaßt sind.Maschinen, von denen hauptsächlich Gefahren auf Grund von Elektrizität ausgehen und die von der Niederspannungsgeräteverordnung 1993-NspGV 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1994,, womit die Richtlinie 73/23/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen („Niederspannungsrichtlinie''), CELEX Nr. 373 L 0023, umgesetzt wird, erfaßt sind.