Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 27/1956 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1956, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
65/03 Nachkriegs- und Übergangsrecht
Text
§ 3.Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Paragraph eins, das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 2,, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut.
Schlagworte
Ruhegenuss, Versorgungsgenuss
Zuletzt aktualisiert am
07.02.2025
Dokumentnummer
NOR12094276
Alte Dokumentnummer
N6195618770R