Rechtstracker.atAbsatz eins,Personen, die am 13. März 1938 Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen aus einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis waren und auf die Paragraph 10, Absatz eins, des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134 aus 1945,, infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens nach Paragraph 8, des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13 aus 1945,, oder nach Paragraph 8, des Verbotsgesetzes 1947 (römisch eins. Hauptstück Abschnitt römisch zwei Ziffer 7, des Nationalsozialistengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1947,) oder wegen eines der in Paragraph 6, des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, genannten Verbrechen nicht angewendet werden kann, erhalten vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an, frühestens jedoch nach Wegfall von etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehenden Hindernissen, die auf Grund des ehemaligen Bundesdienstverhältnisses nach österreichischem Recht zukommenden Ruhe(Versorgungs)genüsse.
BGBl. Nr. 27/1956
27. Bundesgesetz: Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes.
Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, betreffend die Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes.
Änderungen durch diese Kundmachung
Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Allenfalls diesen Personen auf Grund ihres ehemaligen Bundesdienstverhältnisses aus Bundesmitteln gewährte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind mit der Flüssigmachung des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genusses nach diesem Bundesgesetz einzustellen. Für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und Wegfall etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehender Hindernisse bereits ausbezahlte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind auf die nach diesem Bundesgesetz zukommenden normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genüsse anzurechnen.
§ 2neu
Paragraph 2,
Die Bestimmungen des Paragraph eins, gelten sinngemäß für die Landeslehrer (Paragraph 2, Litera b, des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1948,, und Paragraph eins, des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1949,).
§ 3neu
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Paragraph eins, das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 2,, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut.