BGBl. Nr. 27/1956
27. Bundesgesetz: Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes.
Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, betreffend die Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes.
Änderungen durch diese Kundmachung
Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes
neu
§ 0↗RIS↗
§ 3neu
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Paragraph eins, das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 2,, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut.