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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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§ 6 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Fassungen
04.07.1979 bis 20.10.2004 — BGBl. Nr. 278/1979 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 604.07.197920.10.2004 BGBl. Nr. 278/1979 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 20.10.2004 (RIS)↗§ 6 (RIS)↗
‹ § 5 am 20.10.2004 § 7 am 20.10.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2004,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

04.07.1979BGBl. Nr. 278/1979

Außerkrafttretensdatum

20.10.2004aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

Beschlußfassung

Paragraph 6, (1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn in der Sitzung der Kommission mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.

  1. Absatz 2,Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat; in diesem Fall darf sich der Vorsitzende der Stimme nicht enthalten.

Gesetzesnummer

10008467

Dokumentnummer

NOR12099193

Alte Dokumentnummer

N6197928196L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/278/P6/NOR12099193