BGBl. Nr. 278/1979

Vorsitz

Angelobung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)

§ 3. Der Vorsitzende hat den Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und deren Ersatzmitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und der Verschwiegenheit (§ 5) abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Paragraph 3, Der Vorsitzende hat den Mitgliedern gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und deren Ersatzmitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und der Verschwiegenheit (Paragraph 5,) abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.

Sitzungen der Kommission

§ 4. (1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich, oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder einzuberufen. Im Antrag auf Einberufung der Kommission, der schriftlich bei der Kommission einzubringen ist, ist die gewünschte Tagesordnung bekanntzugeben.Paragraph 4, (1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich, oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder einzuberufen. Im Antrag auf Einberufung der Kommission, der schriftlich bei der Kommission einzubringen ist, ist die gewünschte Tagesordnung bekanntzugeben.

1. (2)Absatz 2,Die Mitglieder der Kommission sowie die sonstigen Fachleute, deren Beiziehung der Vorsitzende beabsichtigt, sind spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin nachweislich zu laden. Die Ladung hat die Tagesordnung zu enthalten; vorhandene Unterlagen sind anzuschließen.
2. (3)Absatz 3,Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin bei der Kommission einzubringen; gleiches gilt für Anträge von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Kommission auf Beiziehung sonstiger Fachleute. Die Mitglieder der Kommission sind von solchen Anträgen unverzüglich in Kenntnis zu setzen; vorhandene Unterlagen sind ihnen zu übermitteln.
3. (4)Absatz 4,Ein zur Sitzung geladenes Mitglied der Kommission hat bei Verhinderung rechtzeitig ein Ersatzmitglied zu verständigen. Ist ein Mitglied für längere Zeit verhindert, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen, so ist ein Ersatzmitglied zu laden.
4. (5)Absatz 5,Der Verlauf der Sitzung ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, der dem Personenkreis des § 7 angehören muß, zu unterzeichnen ist. Die Verwendung von Schallträgern ist zulässig. Eine Ausfertigung dieses Protokolls ist allen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu übermitteln.Der Verlauf der Sitzung ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, der dem Personenkreis des Paragraph 7, angehören muß, zu unterzeichnen ist. Die Verwendung von Schallträgern ist zulässig. Eine Ausfertigung dieses Protokolls ist allen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu übermitteln.

§ 5. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Die Teilnehmer an Sitzungen der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Paragraph 5, Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Die Teilnehmer an Sitzungen der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren.

Beschlußfassung

§ 6. (1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn in der Sitzung der Kommission mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.Paragraph 6, (1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn in der Sitzung der Kommission mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.

1. (2)Absatz 2,Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat; in diesem Fall darf sich der Vorsitzende der Stimme nicht enthalten.

§ 9. Gelangt die Kommission zur Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Paragraph 9, Gelangt die Kommission zur Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

§ 10. (1) Ist die Zuständigkeit der Kommission gegeben und erfolgt die Erledigung der Angelegenheit durch Gutachten, so kann die Kommission, sofern das zu erstellende Gutachten die Frage der Diskriminierung in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung betrifft, zur Vorbereitung ihrer Beschlußfassung über das Gutachten auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes die Errichtung und Zusammensetzung eines Arbeitsausschusses beschließen.Paragraph 10, (1) Ist die Zuständigkeit der Kommission gegeben und erfolgt die Erledigung der Angelegenheit durch Gutachten, so kann die Kommission, sofern das zu erstellende Gutachten die Frage der Diskriminierung in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung betrifft, zur Vorbereitung ihrer Beschlußfassung über das Gutachten auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes die Errichtung und Zusammensetzung eines Arbeitsausschusses beschließen.

1. (2)Absatz 2,Einem Arbeitsausschuß im Sinne des Abs. 1 haben der Vorsitzende und je ein Mitglied der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen anzugehören.Einem Arbeitsausschuß im Sinne des Absatz eins, haben der Vorsitzende und je ein Mitglied der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen anzugehören.
2. (3)Absatz 3,Den Beratungen des Arbeitsausschusses sind Vertreter der jeweiligen Vertragspartner der Norm der kollektiven Rechtsgestaltung beizuziehen. § 4 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 5 und 6 gelten sinngemäß.Den Beratungen des Arbeitsausschusses sind Vertreter der jeweiligen Vertragspartner der Norm der kollektiven Rechtsgestaltung beizuziehen. Paragraph 4, Absatz 2 bis 5 sowie die Paragraphen 5 und 6 gelten sinngemäß.
3. (4)Absatz 4,Der Arbeitsausschuß hat den Entwurf eines Gutachtens auszuarbeiten, der der Kommission zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen ist; Abs. 3 erster Satz gilt sinngemäß.Der Arbeitsausschuß hat den Entwurf eines Gutachtens auszuarbeiten, der der Kommission zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen ist; Absatz 3, erster Satz gilt sinngemäß.

§ 11. Die Gutachten der Kommission sind in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu verlautbaren. Paragraph 11, Die Gutachten der Kommission sind in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu verlautbaren.

Verfahren bei Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes

im Einzelfall

§ 12. (1) Auf Antrag eines betroffenen Arbeitnehmers, Arbeitgebers, des zuständigen Betriebsrates oder einer der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen hat die Kommission im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Die Prüfung im Einzelfall kann die Kommission auch von Amts wegen durchführen.Paragraph 12, (1) Auf Antrag eines betroffenen Arbeitnehmers, Arbeitgebers, des zuständigen Betriebsrates oder einer der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen hat die Kommission im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Die Prüfung im Einzelfall kann die Kommission auch von Amts wegen durchführen.

1. (2)Absatz 2,Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben; § 9 gilt sinngemäß.Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben; Paragraph 9, gilt sinngemäß.

§ 13. (1) Der Vorsitzende hat die einlangenden Anträge der Kommission zur Entscheidung vorzulegen. Hält der Vorsitzende die Zuständigkeit der Kommission für gegeben, so hat er die behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dem Arbeitgeber nachweislich schriftlich bekanntzugeben und ihn gleichzeitig aufzufordern, zu der Behauptung innerhalb einer mit drei Wochen festzusetzenden Frist schriftlich Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende hat, falls erforderlich, weitere Auskünfte von Antragsteller, Arbeitgeber oder sonstigen Personen (Betriebsrat, Beschäftigte des Betriebes und dergleichen) einzuholen. Diese sind verpflichtet, der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Paragraph 13, (1) Der Vorsitzende hat die einlangenden Anträge der Kommission zur Entscheidung vorzulegen. Hält der Vorsitzende die Zuständigkeit der Kommission für gegeben, so hat er die behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dem Arbeitgeber nachweislich schriftlich bekanntzugeben und ihn gleichzeitig aufzufordern, zu der Behauptung innerhalb einer mit drei Wochen festzusetzenden Frist schriftlich Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende hat, falls erforderlich, weitere Auskünfte von Antragsteller, Arbeitgeber oder sonstigen Personen (Betriebsrat, Beschäftigte des Betriebes und dergleichen) einzuholen. Diese sind verpflichtet, der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

1. (2)Absatz 2,Reichen die vorliegenden Unterlagen nach Ansicht des Vorsitzenden zur Beurteilung des Sachverhaltes aus, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission zu setzen; in dieser Sitzung hat ein dem Personenkreis des § 7 Abs. 1 angehörender Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung die Kommission durch einen zusammenfassenden Bericht über diese Angelegenheit zu informieren.Reichen die vorliegenden Unterlagen nach Ansicht des Vorsitzenden zur Beurteilung des Sachverhaltes aus, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission zu setzen; in dieser Sitzung hat ein dem Personenkreis des Paragraph 7, Absatz eins, angehörender Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung die Kommission durch einen zusammenfassenden Bericht über diese Angelegenheit zu informieren.

§ 14. Gelangt die Kommission nach Prüfung des Sachverhaltes zur Auffassung, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so ist dies unverzüglich dem Arbeitgeber, dem Antragsteller und, sofern dieser nicht der betroffene Arbeitnehmer ist, auch diesem sowie dem zuständigen Betriebsrat schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 14, Gelangt die Kommission nach Prüfung des Sachverhaltes zur Auffassung, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so ist dies unverzüglich dem Arbeitgeber, dem Antragsteller und, sofern dieser nicht der betroffene Arbeitnehmer ist, auch diesem sowie dem zuständigen Betriebsrat schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

§ 15. (1) Gelangt die Kommission nach Prüfung des Sachverhaltes zur Auffassung, daß eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gegeben ist, so hat sie dem Arbeitgeber nachweislich schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln und ihn aufzufordern, die Diskriminierung zu beenden.Paragraph 15, (1) Gelangt die Kommission nach Prüfung des Sachverhaltes zur Auffassung, daß eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gegeben ist, so hat sie dem Arbeitgeber nachweislich schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln und ihn aufzufordern, die Diskriminierung zu beenden.

1. (2)Absatz 2,Der Auftrag an den Arbeitgeber gemäß Abs. 1 ist dem Antragsteller und, sofern dieser nicht der betroffene Arbeitnehmer ist, auch diesem sowie dem zuständigen Betriebsrat zur Kenntnis zu bringen.Der Auftrag an den Arbeitgeber gemäß Absatz eins, ist dem Antragsteller und, sofern dieser nicht der betroffene Arbeitnehmer ist, auch diesem sowie dem zuständigen Betriebsrat zur Kenntnis zu bringen.
2. (3)Absatz 3,Der Arbeitgeber hat die Kommission längstens innerhalb eines Monats von den von ihm zur Beendigung der Diskriminierung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; ebenso hat der zuständige Betriebsrat der Kommission darüber zu berichten.

§ 17. (1) Die Kommission kann mit Beschluß die Behandlung von Anträgen gemäß § 12 Abs. 1 einem Ausschuß übertragen.Paragraph 17, (1) Die Kommission kann mit Beschluß die Behandlung von Anträgen gemäß Paragraph 12, Absatz eins, einem Ausschuß übertragen.

1. (2)Absatz 2,Die Zahl der Mitglieder eines solchen Ausschusses ist von der Kommission zu beschließen, wobei jeder Ausschuß aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen hat. Den Vorsitz hat ein vom Vorsitzenden der Kommission damit betrauter Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu führen.
2. (3)Absatz 3,Die übrigen Mitglieder sind vom Vorsitzenden der Kommission zur Hälfte aus dem Kreise der von den im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen der Arbeitgeber vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder), zur Hälfte aus dem Kreise der von den dort genannten Interessenvertretungen der Arbeitnehmer vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag dieser Mitglieder, der mit Stimmenmehrheit zu erstellen ist, zu entnehmen. Liegt kein Vorschlag vor, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Mitglieder zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses ist tunlichst auf örtliche und fachliche Belange des Einzelfalles Bedacht zu nehmen.Die übrigen Mitglieder sind vom Vorsitzenden der Kommission zur Hälfte aus dem Kreise der von den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen der Arbeitgeber vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder), zur Hälfte aus dem Kreise der von den dort genannten Interessenvertretungen der Arbeitnehmer vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag dieser Mitglieder, der mit Stimmenmehrheit zu erstellen ist, zu entnehmen. Liegt kein Vorschlag vor, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Mitglieder zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses ist tunlichst auf örtliche und fachliche Belange des Einzelfalles Bedacht zu nehmen.
3. (4)Absatz 4,Im Bedarfsfall kann die Kommission auch mehrere Ausschüsse errichten.
4. (5)Absatz 5,Für die Geschäftsführung dieser Ausschüsse gelten § 4 Abs. 1 und 5, §§ 5, 6, 13 Abs. 1, 14, 15 und 16 Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Auftrag an den Arbeitgeber gemäß § 15 unverzüglich der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist. Die Kommission kann jederzeit die einem Ausschuß übertragene Durchführung eines Antrages nach § 12 Abs. 1 an sich ziehen.Für die Geschäftsführung dieser Ausschüsse gelten Paragraph 4, Absatz eins und 5, Paragraphen 5, 6, 13, Absatz eins, 14, 15 und 16 Absatz eins, sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Auftrag an den Arbeitgeber gemäß Paragraph 15, unverzüglich der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist. Die Kommission kann jederzeit die einem Ausschuß übertragene Durchführung eines Antrages nach Paragraph 12, Absatz eins, an sich ziehen.