Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat; in diesem Fall darf sich der Vorsitzende der Stimme nicht enthalten.
BGBl. Nr. 278/1979
278. Verordnung: Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1979 betreffend die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6neu
Beschlußfassung
Paragraph 6, (1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn in der Sitzung der Kommission mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.