Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat; in diesem Fall darf sich der Vorsitzende der Stimme nicht enthalten.
BGBl. II Nr. 396/2004
Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I – III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6aufgehoben
Beschlußfassung
Paragraph 6, (1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn in der Sitzung der Kommission mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.