Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 396/2004
Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I – III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9aufgehoben
Paragraph 9, Gelangt die Kommission zur Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.