BGBl. Nr. 278/1979
278. Verordnung: Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1979 betreffend die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9neu
Paragraph 9, Gelangt die Kommission zur Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.