§ 10 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Text

§ 10. (1) Ist die Zuständigkeit der Kommission gegeben und erfolgt die Erledigung der Angelegenheit durch Gutachten, so kann die Kommission, sofern das zu erstellende Gutachten die Frage der Diskriminierung in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung betrifft, zur Vorbereitung ihrer Beschlußfassung über das Gutachten auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes die Errichtung und Zusammensetzung eines Arbeitsausschusses beschließen.Paragraph 10, (1) Ist die Zuständigkeit der Kommission gegeben und erfolgt die Erledigung der Angelegenheit durch Gutachten, so kann die Kommission, sofern das zu erstellende Gutachten die Frage der Diskriminierung in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung betrifft, zur Vorbereitung ihrer Beschlußfassung über das Gutachten auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes die Errichtung und Zusammensetzung eines Arbeitsausschusses beschließen.

1. (2)Absatz 2,Einem Arbeitsausschuß im Sinne des Abs. 1 haben der Vorsitzende und je ein Mitglied der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen anzugehören.Einem Arbeitsausschuß im Sinne des Absatz eins, haben der Vorsitzende und je ein Mitglied der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen anzugehören.
2. (3)Absatz 3,Den Beratungen des Arbeitsausschusses sind Vertreter der jeweiligen Vertragspartner der Norm der kollektiven Rechtsgestaltung beizuziehen. § 4 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 5 und 6 gelten sinngemäß.Den Beratungen des Arbeitsausschusses sind Vertreter der jeweiligen Vertragspartner der Norm der kollektiven Rechtsgestaltung beizuziehen. Paragraph 4, Absatz 2 bis 5 sowie die Paragraphen 5 und 6 gelten sinngemäß.
3. (4)Absatz 4,Der Arbeitsausschuß hat den Entwurf eines Gutachtens auszuarbeiten, der der Kommission zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen ist; Abs. 3 erster Satz gilt sinngemäß.Der Arbeitsausschuß hat den Entwurf eines Gutachtens auszuarbeiten, der der Kommission zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen ist; Absatz 3, erster Satz gilt sinngemäß.