Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 14 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Fassungen

04.07.1979 bis 20.10.2004 — BGBl. Nr. 278/1979 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 14	04.07.1979	20.10.2004	BGBl. Nr. 278/1979 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 20.10.2004 (RIS)↗§ 14 (RIS)↗

‹ § 13 am 20.10.2004 § 15 am 20.10.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2004,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

04.07.1979BGBl. Nr. 278/1979

Außerkrafttretensdatum

20.10.2004aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

Paragraph 14, Gelangt die Kommission nach Prüfung des Sachverhaltes zur Auffassung, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so ist dies unverzüglich dem Arbeitgeber, dem Antragsteller und, sofern dieser nicht der betroffene Arbeitnehmer ist, auch diesem sowie dem zuständigen Betriebsrat schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Gesetzesnummer

10008467

Dokumentnummer

NOR12099201

Alte Dokumentnummer

N6197928204L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/278/P14/NOR12099201