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BGBl. II Nr. 396/2004

kundgemacht 20.10.2004 RIS↗
Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I – III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Kundmachung BGBl. II Nr. 396/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 14aufgehoben
in Kraft 04.07.1979 – 20.10.2004 · idF BGBl. Nr. 278/1979 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 14↗RIS↗

Paragraph 14, Gelangt die Kommission nach Prüfung des Sachverhaltes zur Auffassung, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so ist dies unverzüglich dem Arbeitgeber, dem Antragsteller und, sofern dieser nicht der betroffene Arbeitnehmer ist, auch diesem sowie dem zuständigen Betriebsrat schriftlich zur Kenntnis zu bringen.