Text

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Ungeachtet des Absatzes 2 bezieht sich dieses Abkommen

   1. a)Litera a
      in bezug auf Australien auf das Gesetz über Soziale Sicherheit 1991, soweit das Gesetz die folgenden Leistungen vorsieht, auf diese Anwendung findet oder diese betrifft:
   2. i)Litera i
      Alterspensionen,

      1. ii)Sub-Litera, i, i
         Invaliditätspensionen,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         Frauenpensionen,
      3. iv)Sub-Litera, i, v
         Pflegerpensionen und
   3. v)Litera v
      Leistungen, die verwitweten Personen gebühren;
   4. b)Litera b
      in bezug auf Österreich auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat.
2. (2)Absatz 2,Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, findet dieses Abkommen auch auf Rechtsvorschriften Anwendung, die die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften aufheben, ersetzen, ändern, ergänzen oder zusammenfassen.
3. (3)Absatz 3,Ungeachtet des Absatzes 1

   1. a)Litera a
      umfassen die australischen Rechtsvorschriften keine vor oder nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Gesetze, die Abkommen über Soziale Sicherheit in Kraft setzen, und
   2. b)Litera b
      berührt dieses Abkommen nicht andere von Österreich mit dritten Staaten geschlossene Übereinkommen über Soziale Sicherheit, soweit diese nicht Versicherungslastregelungen enthalten.