Text

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Ungeachtet des Absatzes 2 bezieht sich dieses Abkommen

   1. a)Litera a
      in Bezug auf Australien die Gesetze und Verordnungen, die das Recht der sozialen Sicherheit bilden, soweit sie vorsehen, anzuwenden sind auf oder berühren:

      1. i)Litera i
         Alterspensionen,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         Erwerbsunfähigkeitspensionen,

      iii) Frauenpensionen,

      1. iv)Sub-Litera, i, v
         Pflegezahlungen,
      2. v)Litera v
         an verwitwete Personen zu zahlende Pensionen und
      3. vi)Sub-Litera, v, i
         Vollwaisenpensionen;
   2. b)Litera b
      in bezug auf Österreich auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat.
2. (2)Absatz 2,Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, findet dieses Abkommen auch auf Rechtsvorschriften Anwendung, die die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften aufheben, ersetzen, ändern, ergänzen oder zusammenfassen.
3. (3)Absatz 3,Ungeachtet des Absatzes 1 umfassen die australischen Rechtsvorschriften keine vor oder nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Gesetze, die Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft setzen.