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Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes nach dem Heimarbeitsgesetz 1960

3. Aufsichtsbezirk stehen diese Befugnisse hinsichtlich aller Auftraggeber/innen, Heimarbeiter/innen, Zwischenmeister/innen und Mittelspersonen zu, die im 1. bis 6. Aufsichtsbezirk (örtlicher Wirkungsbereich) ihren Standort bzw. Aufenthalt haben.

1. (2)Absatz 2,Wenn Auftraggeber/innen außerhalb jenes Aufsichtsbezirkes bzw. örtlichen Wirkungsbereiches (Abs. 1), in dem sie ihren Standort haben, Heimarbeiter/innen, Zwischenmeister/innen oder Mittelspersonen beschäftigen, so stehen die Befugnisse auch jenem Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich diese Personen ihren Aufenthalt haben.Wenn Auftraggeber/innen außerhalb jenes Aufsichtsbezirkes bzw. örtlichen Wirkungsbereiches (Absatz eins,), in dem sie ihren Standort haben, Heimarbeiter/innen, Zwischenmeister/innen oder Mittelspersonen beschäftigen, so stehen die Befugnisse auch jenem Arbeitsinspektorat zu, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich diese Personen ihren Aufenthalt haben.
2. (3)Absatz 3,Die Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit gemäß § 5 Abs. 1 und die Vorlage der nach § 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes 1960 zu führenden Liste hat an jenes Arbeitsinspektorat zu erfolgen, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich der/die Verpflichtete seinen/ihren Standort hat.Die Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins und die Vorlage der nach Paragraph 7, Absatz eins, des Heimarbeitsgesetzes 1960 zu führenden Liste hat an jenes Arbeitsinspektorat zu erfolgen, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich der/die Verpflichtete seinen/ihren Standort hat.
3. (4)Absatz 4,In Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Heimarbeitsgesetzes 1960, die ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet wurden, ist im Sinne des § 15 Abs. 6 ArbIG jenes Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich der Auftraggeber/die Auftraggeberin, auf die sich das Verfahren bezieht, seinen/ihren Standort hat. Ist in einem Verwaltungsstrafverfahren nicht das Arbeitsinspektorat für denIn Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Heimarbeitsgesetzes 1960, die ohne Anzeige eines Arbeitsinspektorates eingeleitet wurden, ist im Sinne des Paragraph 15, Absatz 6, ArbIG jenes Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk bzw. örtlichem Wirkungsbereich der Auftraggeber/die Auftraggeberin, auf die sich das Verfahren bezieht, seinen/ihren Standort hat. Ist in einem Verwaltungsstrafverfahren nicht das Arbeitsinspektorat für den

   1. 3.Ziffer 3
      Aufsichtsbezirk zu beteiligen, sondern ein anderes Arbeitsinspektorat, und findet im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung in Wien statt, so kann sich das zuständige Arbeitsinspektorat durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den
   2. 3.Ziffer 3
      Aufsichtsbezirk vertreten lassen.