Art. 2 § 13b BEinstG

Fassungen

01.07.1994 bis 31.12.1998 — BGBl. Nr. 314/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 2 § 13b	01.01.2011	31.12.2013	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2013
Art. 2 § 13b	01.01.2003	31.12.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 150/2002
Art. 2 § 13b	01.01.1999	31.12.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 17/1999
Art. 2 § 13b	01.07.1994	31.12.1998	§ → §	BGBl. Nr. 314/1994
Art. 2 § 13b	01.07.1992	30.06.1994		BGBl. Nr. 313/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1998 (RIS)↗Art. 2 § 13b in Fassung vom 31.12.1998 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Behinderteneinstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1994,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 13 b

Inkrafttretensdatum

01.07.1994BGBl. Nr. 314/1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998danach: BGBl. I Nr. 17/1999

Abkürzung

BEinstG

Index

68/01 Behinderteneinstellung

Text

Besetzung

Paragraph 13 b,

Absatz eins,Jeder Senat besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende muß ein in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätiger oder tätig gewesener Richter des Dienststandes sein. Zwei Beisitzer werden von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, ein Beisitzer wird von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und ein Beisitzer von der im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, genannten Vereinigung entsendet. Hinsichtlich der Aufteilung des Entsendtungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes, anzuwenden. Ein Bediensteter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat als Schriftführer mitzuwirken.Jeder Senat besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende muß ein in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätiger oder tätig gewesener Richter des Dienststandes sein. Zwei Beisitzer werden von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, ein Beisitzer wird von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und ein Beisitzer von der im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesbehindertengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, genannten Vereinigung entsendet. Hinsichtlich der Aufteilung des Entsendtungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesbehindertengesetzes, anzuwenden. Ein Bediensteter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat als Schriftführer mitzuwirken.
Absatz 2,Für den Vorsitzenden und jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter auf die gleiche Weise wie jene zu bestellen.
Absatz 3,Die Mitglieder der Berufungskommission und ihre Stellvertreter sind vom Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren zu berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Die neuerliche Berufung ist zulässig.
Absatz 4,Der Berufungskommission dürfen nur österreichische Staatsbürger angehören, die eigenberechtigt und in den Nationalrat wählbar sind. Mitglieder der Behindertenausschüsse sind von der Funktion in der Berufungskommission ausgeschlossen.

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2023

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR12109813

Alte Dokumentnummer

N6199444023J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/22/A2P13b/NOR12109813