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Planstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen I bis IIIPlanstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei

§ 168. (1) Für die in den Gehaltsgruppen I bis III ernannten Richter sind folgende Planstellen vorgesehen:Paragraph 168, (1) Für die in den Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei ernannten Richter sind folgende Planstellen vorgesehen:

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    Gehaltsgruppe                   Planstelle

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                    Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes

                      (Sprengelrichter)

                    Richter des Bezirksgerichtes

                    Vorsteher/Richter des Bezirksgerichtes

                    Vorsteher des Bezirksgerichtes

        I           Richter des Landes-, Handelsgerichtes, des

                      Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und

                      Sozialgerichtes

                    Vizepräsident des Landes-, Handelsgerichtes, des

                      Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und

                      Sozialgerichtes

                    Präsident des Landes-, Handelsgerichtes, des

                      Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und

                      Sozialgerichtes

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                    Richter des Oberlandesgerichtes

        II          Senatspräsident des Oberlandesgerichtes

                    Vizepräsident des Oberlandesgerichtes

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        III         Hofrat des Obersten Gerichtshofes

                    Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes

1. (2)Absatz 2,Das Gehalt der Richter der Gehaltsgruppen I bis III wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:Das Gehalt der Richter der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

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                              in der Gehaltsgruppe

  in der      ------------------------------------------------------

Gehaltsstufe       I                 II               III

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                                  Schilling

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    1            25 486               -                 -

    2            28 234               -                 -

    3            30 986               -                 -

    4            33 738               -                 -

    5            36 489               -                 -

    6            39 240               -                 -

    7            41 995               -                 -

    8            43 799            46 106               -

    9            46 414            48 856            49 500

   10            49 031            51 609            52 251

   11            51 650            54 362            57 757

   12            54 265            57 113            66 012

   13            56 879            59 861            68 763

   14            59 632            65 364            71 515

   15            62 382            70 866            74 264

   16            65 136            73 620            77 017

1. (3)Absatz 3,Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 gerundeten Dienstzeit von sechs Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden.Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 gerundeten Dienstzeit von sechs Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist Paragraph 8, Absatz eins und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden.
2. (4)Absatz 4,Der Richter der Gehaltsgruppe I erreicht die Gehaltsstufe 8 nur dann, wenn er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt.Der Richter der Gehaltsgruppe römisch eins erreicht die Gehaltsstufe 8 nur dann, wenn er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt.
3. (5)Absatz 5,Durch die Ernennung eines Richters zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 6 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.Durch die Ernennung eines Richters zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Absatz 6, anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
4. (6)Absatz 6,Abweichend vom Abs. 5 gebührt dem Richter, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe II nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe III nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe I oder II gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Abweichend vom Absatz 5, gebührt dem Richter, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe römisch zwei nach Maßgabe der gemäß Absatz 3, für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe römisch drei nach Maßgabe des Paragraph 8, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe römisch eins oder römisch zwei gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.
5. (7)Absatz 7,Dem Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz gebührt bis einschließlich der Gehaltsstufe 13 eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe II. Befindet er sich in einer höheren Gehaltsstufe als der Gehaltsstufe 13, so gebührt ihm diese Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem jeweiligen Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II.Dem Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz gebührt bis einschließlich der Gehaltsstufe 13 eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch zwei. Befindet er sich in einer höheren Gehaltsstufe als der Gehaltsstufe 13, so gebührt ihm diese Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem jeweiligen Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe römisch zwei.
6. (8)Absatz 8,§ 66 Abs. 5 bis 9 ist anzuwenden.Paragraph 66, Absatz 5 bis 9 ist anzuwenden.