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§ 3 II. Mastkreditverordnung

Fassungen
30.09.1932 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 299/1932 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 330.09.193231.12.1999 BGBl. Nr. 299/1932 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

römisch zwei. Mastkreditverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1932, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

30.09.1932BGBl. Nr. 299/1932

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

80/08 Zivilrecht

Text

Paragraph 3, (1) Die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens hat - unbeschadet der im zweiten Absatz vorgesehenen Ausnahme - der Bürgermeister der Gemeinde, in der sich das als Pfand gegebene Vieh befindet, zu veranlassen. Der Bürgermeister hat die Organe, die er mit der Anbringung der Brandzeichen in seinem Namen betraut, mit einem amtlichen Ausweise zu versehen, der den Parteien über Verlangen vorzuweisen ist. Er hat diese Organe ein für allemal mit Gelöbnis dahin zu verpflichten, daß sie die Amtshandlungen vorschriftsmäßig vornehmen und für die Verwahrung der Brandstempel im Sinne des Paragraph 2, Sorge tragen werden.

  1. Absatz 2,Bei Großmästungen hat auf Ansuchen die politische Bezirksbehörde die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens zu veranlassen. Großmästungen sind anzunehmen, wenn gleichzeitig wenigsten 20 Stück Vieh mit dem Zeichen zu versehen sind.

Gesetzesnummer

10010210

Dokumentnummer

NOR12129336

Alte Dokumentnummer

N8193237536L