BGBl. Nr. 299/1932

§ 1. (1) Das Pfandzeichen (§ 1 des Bundesgesetzes) besteht aus einem Kreise mit dem lichten Durchmesser von 19 mm (Durchmesser eines Zweigroschenstückes). Das Tilgungszeichen (§ 5 des Bundesgesetzes) besteht aus zwei je 3 cm langen Strichen, die sich in ihrer Mitte unter einem Winkel von 90 Graden schneiden (Anlage A). Das Pfandzeichen ist auf dem linken Horne einzubrennen; die geeignetste Stelle ist die obere Fläche am Übergang vom unteren zum mittleren Viertel des Hornes. Das Tilgungszeichen ist derart über dem Pfandzeichen einzubrennen, daß der Schnittpunkt der beiden Striche in den Mittelpunkt des Kreises zu liegen kommt. Fehlt das linke Horn oder ist es so verstümmelt, daß es die Anbringung der Brandzeichen nicht zuläßt, so sind die Brandzeichen auf dem rechten Horne anzubringen. Bei hornlosen Rindern sind die vorerwähnten Brandzeichen etwa fingerbreit unter der Zehenkrone an der äußeren Klaue des linken Vorderfußes anzubringen.Paragraph eins, (1) Das Pfandzeichen (Paragraph eins, des Bundesgesetzes) besteht aus einem Kreise mit dem lichten Durchmesser von 19 mm (Durchmesser eines Zweigroschenstückes). Das Tilgungszeichen (Paragraph 5, des Bundesgesetzes) besteht aus zwei je 3 cm langen Strichen, die sich in ihrer Mitte unter einem Winkel von 90 Graden schneiden (Anlage A). Das Pfandzeichen ist auf dem linken Horne einzubrennen; die geeignetste Stelle ist die obere Fläche am Übergang vom unteren zum mittleren Viertel des Hornes. Das Tilgungszeichen ist derart über dem Pfandzeichen einzubrennen, daß der Schnittpunkt der beiden Striche in den Mittelpunkt des Kreises zu liegen kommt. Fehlt das linke Horn oder ist es so verstümmelt, daß es die Anbringung der Brandzeichen nicht zuläßt, so sind die Brandzeichen auf dem rechten Horne anzubringen. Bei hornlosen Rindern sind die vorerwähnten Brandzeichen etwa fingerbreit unter der Zehenkrone an der äußeren Klaue des linken Vorderfußes anzubringen.

1. (2)Absatz 2,Auf den Hörnern oder Klauen eines Rindes dürfen die im ersten Absatze beschriebenen Brandzeichen zu anderen Zwecken als zur Erwerbung und Löschung des Pfandrechtes im Sinne der §§ 1 und 5 des Bundesgesetzes nicht angebracht werden.Auf den Hörnern oder Klauen eines Rindes dürfen die im ersten Absatze beschriebenen Brandzeichen zu anderen Zwecken als zur Erwerbung und Löschung des Pfandrechtes im Sinne der Paragraphen eins und 5 des Bundesgesetzes nicht angebracht werden.

§ 3. (1) Die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens hat - unbeschadet der im zweiten Absatz vorgesehenen Ausnahme - der Bürgermeister der Gemeinde, in der sich das als Pfand gegebene Vieh befindet, zu veranlassen. Der Bürgermeister hat die Organe, die er mit der Anbringung der Brandzeichen in seinem Namen betraut, mit einem amtlichen Ausweise zu versehen, der den Parteien über Verlangen vorzuweisen ist. Er hat diese Organe ein für allemal mit Gelöbnis dahin zu verpflichten, daß sie die Amtshandlungen vorschriftsmäßig vornehmen und für die Verwahrung der Brandstempel im Sinne des § 2 Sorge tragen werden.Paragraph 3, (1) Die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens hat - unbeschadet der im zweiten Absatz vorgesehenen Ausnahme - der Bürgermeister der Gemeinde, in der sich das als Pfand gegebene Vieh befindet, zu veranlassen. Der Bürgermeister hat die Organe, die er mit der Anbringung der Brandzeichen in seinem Namen betraut, mit einem amtlichen Ausweise zu versehen, der den Parteien über Verlangen vorzuweisen ist. Er hat diese Organe ein für allemal mit Gelöbnis dahin zu verpflichten, daß sie die Amtshandlungen vorschriftsmäßig vornehmen und für die Verwahrung der Brandstempel im Sinne des Paragraph 2, Sorge tragen werden.

1. (2)Absatz 2,Bei Großmästungen hat auf Ansuchen die politische Bezirksbehörde die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens zu veranlassen. Großmästungen sind anzunehmen, wenn gleichzeitig wenigsten 20 Stück Vieh mit dem Zeichen zu versehen sind.

§ 4. (1) Das Pfandzeichen und das Tilgungszeichen ist auf Ansuchen des Pfandgläubigers oder des Pfandschuldners anzubringen; in dem Ansuchen ist die Anzahl der zu bezeichnenden Viehstücke und ihr Standort anzugeben. Im Falle eines exekutiven Verkaufes kann das Ansuchen um Anbringung des Tilgungszeichens auch vom Käufer oder Ersteher gestellt werden. Über das Ansuchen ist der Zeitpunkt für die Vornahme der Amtshandlung am Standorte festzusetzen und hiezu der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und - wenn sich das Vieh in der Gewahrsame eines Dritten befindet - auch dieser einzuladen. Das Nichterscheinen des Pfandgläubigers hindert die Vornahme der Amtshandlung nicht. Das Tilgungszeichen darf nur auf Grund schriftlicher Zustimmung (Freilassungserklärung) des Pfandgläubigers oder der im § 7 bezeichneten gemeinsamen Stelle angebracht werden; die Freilassungserklärung ist mit dem Vermerk, daß das Tilgungszeichen angebracht wurde, zu versehen und einzuziehen. Wird gegen die Anbringung des Pfand- oder des Tilgungszeichens an allen oder einzelnen Viehstücken Einspruch erhoben, so hat die Amtshandlung nach Maßgabe des Einspruches zu unterbleiben und ist die Partei, die das Ansuchen gestellt hat, auf den Rechtsweg zu verweisen. Der Einspruch kann mündlich oder schriftlich erhoben werden.Paragraph 4, (1) Das Pfandzeichen und das Tilgungszeichen ist auf Ansuchen des Pfandgläubigers oder des Pfandschuldners anzubringen; in dem Ansuchen ist die Anzahl der zu bezeichnenden Viehstücke und ihr Standort anzugeben. Im Falle eines exekutiven Verkaufes kann das Ansuchen um Anbringung des Tilgungszeichens auch vom Käufer oder Ersteher gestellt werden. Über das Ansuchen ist der Zeitpunkt für die Vornahme der Amtshandlung am Standorte festzusetzen und hiezu der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und - wenn sich das Vieh in der Gewahrsame eines Dritten befindet - auch dieser einzuladen. Das Nichterscheinen des Pfandgläubigers hindert die Vornahme der Amtshandlung nicht. Das Tilgungszeichen darf nur auf Grund schriftlicher Zustimmung (Freilassungserklärung) des Pfandgläubigers oder der im Paragraph 7, bezeichneten gemeinsamen Stelle angebracht werden; die Freilassungserklärung ist mit dem Vermerk, daß das Tilgungszeichen angebracht wurde, zu versehen und einzuziehen. Wird gegen die Anbringung des Pfand- oder des Tilgungszeichens an allen oder einzelnen Viehstücken Einspruch erhoben, so hat die Amtshandlung nach Maßgabe des Einspruches zu unterbleiben und ist die Partei, die das Ansuchen gestellt hat, auf den Rechtsweg zu verweisen. Der Einspruch kann mündlich oder schriftlich erhoben werden.

1. (2)Absatz 2,Vom Vollzuge der Amtshandlung hat das Organ, welches das Brandzeichen angebracht hat, den Pfandgläubiger oder die im § 7 bezeichnete gemeinsame Stelle, im Falle der Anbringung des Tilgungszeichens überdies den Pfandschuldner zu verständigen. In der Verständigung (Muster der Anlage B) sind der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und die Viehstücke, an denen das Brandzeichen angebracht wurde, nach ihrer Zahl und den wesentlichen Merkmalen anzuführen. Die Verständigung ist den anwesenden Parteien sofort auszufolgen.Vom Vollzuge der Amtshandlung hat das Organ, welches das Brandzeichen angebracht hat, den Pfandgläubiger oder die im Paragraph 7, bezeichnete gemeinsame Stelle, im Falle der Anbringung des Tilgungszeichens überdies den Pfandschuldner zu verständigen. In der Verständigung (Muster der Anlage B) sind der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und die Viehstücke, an denen das Brandzeichen angebracht wurde, nach ihrer Zahl und den wesentlichen Merkmalen anzuführen. Die Verständigung ist den anwesenden Parteien sofort auszufolgen.

Anlage A.

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(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form verwiesen.) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form verwiesen.)