§ 4 II. Mastkreditverordnung

Text

§ 4. (1) Das Pfandzeichen und das Tilgungszeichen ist auf Ansuchen des Pfandgläubigers oder des Pfandschuldners anzubringen; in dem Ansuchen ist die Anzahl der zu bezeichnenden Viehstücke und ihr Standort anzugeben. Im Falle eines exekutiven Verkaufes kann das Ansuchen um Anbringung des Tilgungszeichens auch vom Käufer oder Ersteher gestellt werden. Über das Ansuchen ist der Zeitpunkt für die Vornahme der Amtshandlung am Standorte festzusetzen und hiezu der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und - wenn sich das Vieh in der Gewahrsame eines Dritten befindet - auch dieser einzuladen. Das Nichterscheinen des Pfandgläubigers hindert die Vornahme der Amtshandlung nicht. Das Tilgungszeichen darf nur auf Grund schriftlicher Zustimmung (Freilassungserklärung) des Pfandgläubigers oder der im § 7 bezeichneten gemeinsamen Stelle angebracht werden; die Freilassungserklärung ist mit dem Vermerk, daß das Tilgungszeichen angebracht wurde, zu versehen und einzuziehen. Wird gegen die Anbringung des Pfand- oder des Tilgungszeichens an allen oder einzelnen Viehstücken Einspruch erhoben, so hat die Amtshandlung nach Maßgabe des Einspruches zu unterbleiben und ist die Partei, die das Ansuchen gestellt hat, auf den Rechtsweg zu verweisen. Der Einspruch kann mündlich oder schriftlich erhoben werden.Paragraph 4, (1) Das Pfandzeichen und das Tilgungszeichen ist auf Ansuchen des Pfandgläubigers oder des Pfandschuldners anzubringen; in dem Ansuchen ist die Anzahl der zu bezeichnenden Viehstücke und ihr Standort anzugeben. Im Falle eines exekutiven Verkaufes kann das Ansuchen um Anbringung des Tilgungszeichens auch vom Käufer oder Ersteher gestellt werden. Über das Ansuchen ist der Zeitpunkt für die Vornahme der Amtshandlung am Standorte festzusetzen und hiezu der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und - wenn sich das Vieh in der Gewahrsame eines Dritten befindet - auch dieser einzuladen. Das Nichterscheinen des Pfandgläubigers hindert die Vornahme der Amtshandlung nicht. Das Tilgungszeichen darf nur auf Grund schriftlicher Zustimmung (Freilassungserklärung) des Pfandgläubigers oder der im Paragraph 7, bezeichneten gemeinsamen Stelle angebracht werden; die Freilassungserklärung ist mit dem Vermerk, daß das Tilgungszeichen angebracht wurde, zu versehen und einzuziehen. Wird gegen die Anbringung des Pfand- oder des Tilgungszeichens an allen oder einzelnen Viehstücken Einspruch erhoben, so hat die Amtshandlung nach Maßgabe des Einspruches zu unterbleiben und ist die Partei, die das Ansuchen gestellt hat, auf den Rechtsweg zu verweisen. Der Einspruch kann mündlich oder schriftlich erhoben werden.

1. (2)Absatz 2,Vom Vollzuge der Amtshandlung hat das Organ, welches das Brandzeichen angebracht hat, den Pfandgläubiger oder die im § 7 bezeichnete gemeinsame Stelle, im Falle der Anbringung des Tilgungszeichens überdies den Pfandschuldner zu verständigen. In der Verständigung (Muster der Anlage B) sind der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und die Viehstücke, an denen das Brandzeichen angebracht wurde, nach ihrer Zahl und den wesentlichen Merkmalen anzuführen. Die Verständigung ist den anwesenden Parteien sofort auszufolgen.Vom Vollzuge der Amtshandlung hat das Organ, welches das Brandzeichen angebracht hat, den Pfandgläubiger oder die im Paragraph 7, bezeichnete gemeinsame Stelle, im Falle der Anbringung des Tilgungszeichens überdies den Pfandschuldner zu verständigen. In der Verständigung (Muster der Anlage B) sind der Pfandgläubiger, der Pfandschuldner und die Viehstücke, an denen das Brandzeichen angebracht wurde, nach ihrer Zahl und den wesentlichen Merkmalen anzuführen. Die Verständigung ist den anwesenden Parteien sofort auszufolgen.