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BGBl. Nr. 299/1932

kundgemacht 29.09.1932 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1932 zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1932, B. G. Bl. Nr. 210, über die Verpfändung von Rindvieh für Mästungskredite (Mastkreditgesetz) (II. Mastkreditverordnung).
Kundmachung BGBl. Nr. 299/1932× zu II. Mastkreditverordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

II. Mastkreditverordnung neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 30.09.1932 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 299/1932 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, (1) Die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens hat - unbeschadet der im zweiten Absatz vorgesehenen Ausnahme - der Bürgermeister der Gemeinde, in der sich das als Pfand gegebene Vieh befindet, zu veranlassen. Der Bürgermeister hat die Organe, die er mit der Anbringung der Brandzeichen in seinem Namen betraut, mit einem amtlichen Ausweise zu versehen, der den Parteien über Verlangen vorzuweisen ist. Er hat diese Organe ein für allemal mit Gelöbnis dahin zu verpflichten, daß sie die Amtshandlungen vorschriftsmäßig vornehmen und für die Verwahrung der Brandstempel im Sinne des Paragraph 2, Sorge tragen werden.

  1. Absatz 2,Bei Großmästungen hat auf Ansuchen die politische Bezirksbehörde die Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens zu veranlassen. Großmästungen sind anzunehmen, wenn gleichzeitig wenigsten 20 Stück Vieh mit dem Zeichen zu versehen sind.