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§ 7 Bangseuchen-Verordnung

Fassungen
07.04.1994 bis 31.12.2007
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 707.04.199431.12.2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 305/2007

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bangseuchen-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1957, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 305 aus 2007,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

07.04.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007aufgehoben durch BGBl. II Nr. 305/2007

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Paragraph 7, Periodische Untersuchung; bangfreie Bestände.

(Zu Paragraph 7, des Bangseuchen-Gesetzes.)

  1. Absatz eins,Die periodische Untersuchung in bangfreien Beständen und in Beständen, die als bangfrei anerkannt wurden, ist jährlich durchzuführen. Der Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen muß mindestens 3/4 Jahre und darf höchstens 1 1/4 Jahre betragen.
  2. Absatz 2,In bangfreien Gebieten ist im ersten Jahr nach der Erklärung zu einem solchen Gebiet einmal, nach Ablauf dieses Zeitraumes alle zwei Jahre zu untersuchen. Der Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen muß mindestens 1 3/4 Jahre und darf höchstens 2 1/4 Jahre betragen.

  1. Absatz 2 a,Rinder mit einem Alter unter zwei Jahren sind von den periodischen Untersuchungen ausgenommen.
  2. Absatz 3,Zulässig ist nur die Blutuntersuchung.
  3. Absatz 4,Lautet in einem bangfreien Bestand eine serologische Untersuchung auch nur bei einem Rind auf Bangverdacht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde durch Bescheid auszusprechen, daß die Anerkennung der Bangfreiheit des Bestandes bis zur Behebung des Verdachtes ruht.
  4. Absatz 5,Im Falle des Ruhens der Anerkennung unterliegt der Bestand bis zur Klärung der Seuchenlage folgenden Beschränkungen:
    1. Litera a
      die bangverdächtigen Rinder sind von sonstigen Rindern abzusondern; ihre Abgabe ist verboten;
    2. Litera b
      der Auftrieb von Rindern aus dem Bestand auf Gemeinschaftsweiden sowie auf Viehmärkte und ähnliches (Paragraphen 16 und 17 des Bangseuchen-Gesetzes) ist verboten.
  5. Absatz 6,Der Landeshauptmann kann auf Antrag des Tierhalters zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten für bangfreie Rinder Ausnahmen von den im Absatz 5, Litera a und b vorgesehenen Beschränkungen zulassen, wenn durch das Inverkehrbringen der Rinder eine Ausbreitung der Seuche nicht zu erwarten ist.

Gesetzesnummer

10010278

Dokumentnummer

NOR12130301

Alte Dokumentnummer

N8195728623L