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§ 13 Bangseuchen-Verordnung

Fassungen
11.09.1982 bis 31.12.2007
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1311.09.198231.12.2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 305/2007

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bangseuchen-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1957, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 305 aus 2007,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 13

Inkrafttretensdatum

11.09.1982

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007aufgehoben durch BGBl. II Nr. 305/2007

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Paragraph 13, Ausmerzentschädigung und Hirtenprämie.

(Zu den Paragraphen 19 und 20 des Bangseuchen-Gesetzes.)

  1. Absatz eins,Der Nachweis der Verwertung der Reagenten durch Schlachtung ist vom Anspruchsberechtigten durch Vorlage einer Bescheinigung des nach dem Schlachtort zuständigen Beschauers zu erbringen (Beschaubestätigung). Für Rinder, die auf den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx gebracht werden, genügt die Vorlage einer Verladeliste mit dem Vermerk des für diesen Markt zuständigen Untersuchungstierarztes über die erfolgte Ausladung, für Schlachtrinder, die für den Export bestimmt sind, genügt die Vorlage einer Verladeliste des nach dem Verladeort zuständigen Amtstierarztes über die erfolgte Verladung.
  2. Absatz 2,Die Verwertung der Reagenten durch Abgabe an einen Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) wird durch die Vorlage der Verladeliste mit dem im Paragraph 6, Absatz 3, vorgesehenen Vermerk des zuständigen Amtstierarztes über die Einlieferung nachgewiesen.
  3. Absatz 3,Die Höhe der Prämie im Sinne des Paragraph 20, Absatz 2, des Bangseuchen-Gesetzes beträgt 500 S je Rind.

Gesetzesnummer

10010278

Dokumentnummer

NOR12130307

Alte Dokumentnummer

N8195728629L