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II. Qualitätsklassen und Qualitätsnormenrömisch zwei. Qualitätsklassen und Qualitätsnormen

§ 2. Einführung von QualitätsklassenParagraph 2, Einführung von Qualitätsklassen

1. (1)Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Qualitätsklassen einzuführen und die hiezu erforderlichen näheren Regelungen zu treffen, wenn durch die Einführung von Qualitätsklassen und der damit verbundenen Standardisierung auf Grundlage eines lauteren Wettbewerbes dieser zugunsten der Qualitätserzeugnisse günstig beeinflußt wird, und zwar

   1. a)Litera a
      beim inländischen Erzeuger durch Erhöhung des Anreizes zur Erzeugung wettbewerbsfähiger Qualitätserzeugnisse,
   2. b)Litera b
      beim Handel durch Erleichterung des Warenverkehrs zwischen den einzelnen Handelsstufen,
   3. c)Litera c
      beim Verbraucher durch Erleichterung der Auswahl des günstigen Angebotes oder
   4. d)Litera d
      bei Erzeugnissen inländischen Ursprungs überdies durch Erleichterung des Wettbewerbes mit ausländischen Waren, sei es im Inlande oder im Auslande.
2. (2)Absatz 2,Vor Erlassung einer Verordnung im Sinne des Abs. 1 sind die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag zu hören.Vor Erlassung einer Verordnung im Sinne des Absatz eins, sind die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag zu hören.