Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Rezeptpflichtgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 413/1972Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1972,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
82/04 Apotheken, Arzneimittel
Beachte
zum Inkrafttretensdatum vgl. § 8 Abs. 2zum Inkrafttretensdatum vergleiche Paragraph 8, Absatz 2
Text
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist als beratendes Organ in Fragen der Abgabebeschränkung von Arzneimitteln eine Kommission (Rezeptpflichtkommission) einzurichten.
(2)Absatz 2,Der Rezeptpflichtkommission haben als Mitglieder anzugehören:
Der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakologie;
ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer;
ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer;
ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs;
ein Vertreter des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger;
der Leiter der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen;
der Leiter der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen;
ein Experte der Hersteller pharmazeutischer Produkte.
(3)Absatz 3,Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
(4)Absatz 4,Die Mitglieder der Rezeptpflichtkommission und deren Stellvertreter sind, soweit es sich um Mitglieder des Lehrkörpers einer österreichischen Universität handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die in Abs. 2 lit. b bis e und h genannten Mitglieder und deren Stellvertreter nach Anhören der beteiligten Interessenvertretungen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Tätigkeit in der Rezeptpflichtkommission ist ehrenamtlich auszuüben. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Rezeptpflichtkommission nach den Bestimmungen der für Bundesbedienstete jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift zu ersetzen.Die Mitglieder der Rezeptpflichtkommission und deren Stellvertreter sind, soweit es sich um Mitglieder des Lehrkörpers einer österreichischen Universität handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die in Absatz 2, Litera b bis e und h genannten Mitglieder und deren Stellvertreter nach Anhören der beteiligten Interessenvertretungen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Tätigkeit in der Rezeptpflichtkommission ist ehrenamtlich auszuüben. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Rezeptpflichtkommission nach den Bestimmungen der für Bundesbedienstete jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift zu ersetzen.
(5)Absatz 5,Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat einen Beamten seines Ministeriums mit dem Vorsitz in der Rezeptpflichtkommission zu betrauen.
Zuletzt aktualisiert am
29.01.2025
Dokumentnummer
NOR12131600
alte Dokumentnummer
N8197229572L