Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Signaturverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 30/2000Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 30 aus 2000,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Text
Antrag auf Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats
§ 11. (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Identität des Zertifikatswerbers anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises festzustellen. Der Antrag auf Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats muss vom Zertifikatswerber eigenhändig unterschrieben sein. Vom vorgelegten Lichtbildausweis ist eine Ablichtung herzustellen, die mit dem Antrag zu dokumentieren ist. Ist ein solcher Antrag mit der sicheren elektronischen Signatur des Zertifikatswerbers versehen, so kann von der erneuten Feststellung seiner Identität abgesehen werden.Paragraph 11, (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Identität des Zertifikatswerbers anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises festzustellen. Der Antrag auf Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats muss vom Zertifikatswerber eigenhändig unterschrieben sein. Vom vorgelegten Lichtbildausweis ist eine Ablichtung herzustellen, die mit dem Antrag zu dokumentieren ist. Ist ein solcher Antrag mit der sicheren elektronischen Signatur des Zertifikatswerbers versehen, so kann von der erneuten Feststellung seiner Identität abgesehen werden.
(2)Absatz 2,Der Antrag auf Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats hat insbesondere zu enthalten:
Namen, Datum und Ort der Geburt sowie Adresse des Zertifikatswerbers, Datum der Ausstellung und Nummer des vorgelegten Lichtbildausweises sowie die Behörde, die diesen ausstellte;
gegebenenfalls Angaben, ob das Zertifikat eine Einschränkung des Anwendungsbereichs oder eine Begrenzung des Transaktionswerts enthalten soll,
gegebenenfalls Angaben darüber, ob eine Vertretungsmacht für Dritte, andere rechtlich erhebliche Eigenschaften des Zertifikatswerbers, wie etwa eine berufsrechtliche oder sonstige Zulassung, oder weitere Angaben in das qualifizierte Zertifikat aufgenommen werden sollen.
(3)Absatz 3,Wenn in ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über die Vertretungsmacht für einen Dritten aufgenommen werden sollen, muss die Vertretungsmacht zuverlässig nachgewiesen sein und eine schriftliche oder mit einer sicheren elektronischen Signatur versehene Einwilligung des Dritten vorliegen. Dieser ist über den Inhalt des qualifizierten Zertifikats schriftlich oder unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten und auf die Möglichkeit des Widerrufs nach § 9 Abs. 1 Z 1 SigG hinzuweisen. Eine berufsrechtliche oder sonstige Zulassung muss vor deren Aufnahme in ein qualifiziertes Zertifikat ebenfalls zuverlässig nachgewiesen sein. Untersteht der Signator im Hinblick auf eine eingetragene berufsrechtliche Qualifikation einer öffentlich-rechtlichen Berufsaufsicht, so ist die Einrichtung, die die Berufsaufsicht ausübt, über den Inhalt des qualifizierten Zertifikats schriftlich oder unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten.Wenn in ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über die Vertretungsmacht für einen Dritten aufgenommen werden sollen, muss die Vertretungsmacht zuverlässig nachgewiesen sein und eine schriftliche oder mit einer sicheren elektronischen Signatur versehene Einwilligung des Dritten vorliegen. Dieser ist über den Inhalt des qualifizierten Zertifikats schriftlich oder unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten und auf die Möglichkeit des Widerrufs nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, SigG hinzuweisen. Eine berufsrechtliche oder sonstige Zulassung muss vor deren Aufnahme in ein qualifiziertes Zertifikat ebenfalls zuverlässig nachgewiesen sein. Untersteht der Signator im Hinblick auf eine eingetragene berufsrechtliche Qualifikation einer öffentlich-rechtlichen Berufsaufsicht, so ist die Einrichtung, die die Berufsaufsicht ausübt, über den Inhalt des qualifizierten Zertifikats schriftlich oder unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten.
Dokumentnummer
NOR40003799