Art. 3 (ÜR) GehG

Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 396/1975, zu § 55, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,, zu Paragraph 55,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Dieser Artikel gilt für die auf Grund des Art. II der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, durchgeführten Schulversuche und für die Schulversuche „Ganztagsschule“ und „Tagesheimschule“ gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962.Dieser Artikel gilt für die auf Grund des Artikel römisch zwei, der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1971,, durchgeführten Schulversuche und für die Schulversuche „Ganztagsschule“ und „Tagesheimschule“ gemäß Paragraph 7, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,.
2. (2)Absatz 2,Den Bediensteten, die durch den Einsatz in Schulversuchen gegenüber Bediensteten gleicher besoldungsrechtlicher Stellung zusätzlich belastet werden, gebührt hiefür eine besondere Vergütung.
3. (3)Absatz 3,Die Höhe der besonderen Vergütung ist unter Bedachtnahme auf die Mehrleistung oder Mehrbelastung durch den Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen.
4. (4)Absatz 4,Die besondere Vergütung kann festgesetzt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage),
   2. 2.Ziffer 2
      dadurch, daß im Rahmen des Schulversuches gehaltene Unterrichtsstunden mit einem besonderen Ansatz im Rahmen der Lehrverpflichtung berücksichtigt werden,
   3. 3.Ziffer 3
      durch Wertung bestimmter Tätigkeiten als Unterrichtsstunden oder
   4. 4.Ziffer 4
      in einem Eurobetrag.
5. (5)Absatz 5,Welche der im Abs. 4 genannten Vergütungsformen gewählt werden, ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tätigkeit im Schulversuch und die besoldungsrechtliche Stellung des Bediensteten zu bestimmen.Welche der im Absatz 4, genannten Vergütungsformen gewählt werden, ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tätigkeit im Schulversuch und die besoldungsrechtliche Stellung des Bediensteten zu bestimmen.
6. (6)Absatz 6,Auf die besondere Vergütung von Lehrern, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist, ist, soweit nicht nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 vorzugehen ist, § 15a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden.Auf die besondere Vergütung von Lehrern, deren Lehrverpflichtung nach den Paragraphen 50 a, oder 50b BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist, ist, soweit nicht nach Paragraph 61, des Gehaltsgesetzes 1956 vorzugehen ist, Paragraph 15 a, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden.
7. (7)Absatz 7,Entschädigungen nach den Abs. 1 bis 6 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung des Schulversuches gewährt werden.Entschädigungen nach den Absatz eins bis 6 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung des Schulversuches gewährt werden.