Art. 66 § 5 KatFG 1996

Fassungen

30.12.2000 bis 31.12.2000 — BGBl. I Nr. 143/2000

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 66 § 5	22.06.2006	15.07.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 79/2006 · aufgehoben
Art. 66 § 5	29.10.2003	21.06.2006	§ → §	BGBl. I Nr. 89/2003
Art. 66 § 5	21.08.2003	28.10.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
Art. 66 § 5	05.10.2002	20.08.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 155/2002
Art. 66 § 5	01.01.2002	04.10.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 160/2001
Art. 66 § 5	29.12.2001	31.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 160/2001
Art. 66 § 5	01.01.2001	28.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2001
Art. 66 § 5	30.12.2000	31.12.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 143/2000
Art. 66 § 5	09.08.2000	29.12.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 84/2000
Art. 66 § 5	01.01.1998	08.08.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 130/1997
Art. 66 § 5	01.01.1996	31.12.1997		BGBl. Nr. 201/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2000 (RIS)↗Art. 66 § 5 in Fassung vom 31.12.2000 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Katastrophenfondsgesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 201 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2000,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 66, Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

30.12.2000BGBl. I Nr. 143/2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2000danach: BGBl. I Nr. 71/2001

Abkürzung

KatFG 1996

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

Bereitstellung und Verwendung von Reserven des Fonds

Paragraph 5,

Absatz eins,Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene Mittel des Katastrophenfonds sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen. Die Höhe der Rücklage ist mit insgesamt 400 Millionen Schilling begrenzt. Darüber hinaus vorhandene Mittel sind gemäß § 38 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zu verwenden.Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene Mittel des Katastrophenfonds sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen. Die Höhe der Rücklage ist mit insgesamt 400 Millionen Schilling begrenzt. Darüber hinaus vorhandene Mittel sind gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, zu verwenden.
Absatz 2,Die Rücklage ist zur Finanzierung der Abgeltung von Schäden auf Grund von Naturkatastrophen gemäß § 3 und zur Förderung der Frost- und Hagelversicherungsprämien zu verwenden. Es sind die hiefür unbedingt notwendigen Reservemittel unter Bedachtnahme auf eingegangene Vorbelastungen bereitzustellen. Im Jahr 2000 ist die Rücklage bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die Finanzierung von Zinsenzuschüssen für Betriebsmittelkredite für nachweislich dürregeschädigte Landwirte unter der Voraussetzung zu verwenden, dass die Länder einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen.Die Rücklage ist zur Finanzierung der Abgeltung von Schäden auf Grund von Naturkatastrophen gemäß Paragraph 3 und zur Förderung der Frost- und Hagelversicherungsprämien zu verwenden. Es sind die hiefür unbedingt notwendigen Reservemittel unter Bedachtnahme auf eingegangene Vorbelastungen bereitzustellen. Im Jahr 2000 ist die Rücklage bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die Finanzierung von Zinsenzuschüssen für Betriebsmittelkredite für nachweislich dürregeschädigte Landwirte unter der Voraussetzung zu verwenden, dass die Länder einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen.
Absatz 3,Im Jahr 2001 ist die Rücklage weiters für die Finanzierung des Zuschusses auf Grund der BSE-Krise gemäß Paragraph 3, Ziffer 3, Litera b, zu verwenden.

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2009

Gesetzesnummer

10005030

Dokumentnummer

NOR40014564

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/201/A66P5/NOR40014564