§ 13 LSG

Fassungen

01.01.2002 bis 31.12.2004 — BGBl. I Nr. 98/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 13	01.07.2009	31.12.2010	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 13	01.01.2005	30.06.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 136/2004
§ 13	01.01.2002	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 98/2001
§ 13	01.07.1996	31.12.2001	§ → §	BGBl. Nr. 201/1996
§ 13	01.01.1994	30.06.1996	§ → §	BGBl. Nr. 818/1993
§ 13	01.03.1993	31.12.1993		BGBl. Nr. 824/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftfahrtsicherheitsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 824 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Paragraph 13

LSG

92 Luft- und Weltraumfahrt

Höhe des Sicherheitsbeitrags

Paragraph 13, (1) Die Höhe der Sicherheitsabgabe beträgt 4,324 Euro.

Absatz 2,Der Bundesminister für Inneres hat mit Verordnung einen Prozentsatz der jeweils von einem Zivilflugplatzhalter geschuldeten Sicherheitsabgaben zu bestimmen, die diesem zur angemessenen Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 zu erbringenden Leistungen jedenfalls gebühren. Ansprüche an den Bund auf ein darüber hinausgehendes Entgelt sind vom Zivilflugplatzhalter für ein abgelaufenes Kalenderjahr bis zum 30. Juni des Folgejahres beim Bundesminister für Inneres geltend zu machen.Der Bundesminister für Inneres hat mit Verordnung einen Prozentsatz der jeweils von einem Zivilflugplatzhalter geschuldeten Sicherheitsabgaben zu bestimmen, die diesem zur angemessenen Abgeltung der nach den Paragraphen 8 und 9 zu erbringenden Leistungen jedenfalls gebühren. Ansprüche an den Bund auf ein darüber hinausgehendes Entgelt sind vom Zivilflugplatzhalter für ein abgelaufenes Kalenderjahr bis zum 30. Juni des Folgejahres beim Bundesminister für Inneres geltend zu machen.
Absatz 3,Zur Abgeltung des Risikos der Uneinbringlichkeit von Forderungen nach Paragraph 16, Absatz eins, gebührt dem Zivilflugplatzhalter ein Zuschlag zur Sicherheitsabgabe in der Höhe von 0,036 Euro (Risikozuschlag).

10012183

NOR40021117