Text

Andere Rechtsträger

1. 1.Ziffer eins
   die Besonderheiten bestimmter Förderungen die Mitwirkung eines solchen Rechtsträgers geboten erscheinen lassen;
2. 2.Ziffer 2
   dadurch die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes dieser Bundesmittel verbessert wird;
3. 3.Ziffer 3
   die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinien gesichert ist;
4. 4.Ziffer 4
   Sonderrichtlinien (6. Abschnitt) vorliegen, die der Eigenart der jeweiligen Förderungen entsprechen und darin insbesondere die Nachprüfung vorbehalten und Verwendungsnachweise von den bevollmächtigten Rechtsträgern verlangt werden;
5. 5.Ziffer 5
   dem Bund die jederzeitige Einstellung der Abwicklung der Förderungen auf bestimmte Zeit oder auf Dauer vorbehalten bleibt und
6. 6.Ziffer 6
   vertraglich insbesondere ausbedungen wird, dass diese Rechtsträger

   1. a)Litera a
      eine Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel durch den Förderungsnehmer durchführen und dem jeweils zuständigen Bundesminister Verwendungsnachweise und eine Gesamtabrechnung der Förderungsmittel im einzelnen und insgesamt vorlegen,
   2. b)Litera b
      eine Erfolgskontrolle samt Evaluierung gemäß § 13 durchführen und den zuständigen Bundesminister unverzüglich hievon schriftlich in Kenntnis setzen,eine Erfolgskontrolle samt Evaluierung gemäß Paragraph 13, durchführen und den zuständigen Bundesminister unverzüglich hievon schriftlich in Kenntnis setzen,
   3. c)Litera c
      dem jeweils zuständigen Bundesminister alle für die Erfüllung der Pflichten der Republik Österreich nach dem Beihilfenrecht der EU erforderlichen Berichte, Meldungen und Auskünfte sowie die für die Förderungsdokumentation und - information notwendigen Daten fristgerecht und vollständig zur Verfügung stellen,
   4. d)Litera d
      Organen oder Beauftragten des Bundes und der EU die Überprüfung der Gebarung mit den Förderungsmitteln und der Einhaltung des Vertrages gegebenenfalls auch bei der zu diesem Zweck von diesem Rechtsträger allenfalls beauftragten Stelle ermöglichen, jederzeit Auskünfte über alle mit der übertragenen Aufgabe zusammenhängenden Umstände von geeigneten Auskunftspersonen erteilen und Einschau an Ort und Stelle gewähren,
   5. e)Litera e
      alle Unterlagen 10 Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung aufbewahren und
   6. f)Litera f
      dem Bund gegenüber aus allen Gründen, die ihnen zuzurechnen sind, haften.