Art. 4 (ÜR) KDV 1967

Text

Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Von Art. I Z 1 (§ 1 d Abs. 1 Z 3.3) und Z 2 (§ 1 d Abs. 1 Z 5) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind.Von Artikel römisch eins, Ziffer eins, (Paragraph eins, d Absatz eins, Ziffer 3 Punkt 3,) und Ziffer 2, (Paragraph eins, d Absatz eins, Ziffer 5,) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind.
2. (2)Absatz 2,Von Art. I Z 4 (§ 7 Abs. 2) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen.Von Artikel römisch eins, Ziffer 4, (Paragraph 7, Absatz 2,) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen.
3. (3)Absatz 3,Von Art. I Z 9 (§ 54 a Abs. 6) sind Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, ausgenommen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 1987 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Von Artikel römisch eins, Ziffer 9, (Paragraph 54, a Absatz 6,) sind Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, ausgenommen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 1987 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
4. (4)Absatz 4,Wenn

   1. 1.Ziffer eins
      ein Seitenständer, der nicht dem Art. I Z 9 entspricht,ein Seitenständer, der nicht dem Artikel römisch eins, Ziffer 9, entspricht,

      1. a)Litera a
         entfernt wird,
      2. b)Litera b
         in einen vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird, oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein dem Art. I Z 9 entsprechender Seitenständer angebracht wird,ein dem Artikel römisch eins, Ziffer 9, entsprechender Seitenständer angebracht wird,

   entfällt die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 KFG 1967.entfällt die Anzeigepflicht nach Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967.