Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 149/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,
Text
9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken
Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
§ 22.Paragraph 22,
Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:
1. Anmeldegebühr
a) für eine Marke .............................. 80 Euro,
darin enthalten ein Entgelt für die Recherche
in Höhe von .................................... 30 Euro,
b) für eine Verbandsmarke ...................... 320 Euro,
darin enthalten ein Entgelt für die Recherche
in Höhe von .................................... 30 Euro,
2. Klassengebühr, sofern das Verzeichnis der
Waren und Dienstleistungen nicht mehr als drei
Klassen umfasst ................................ 20 Euro,
für jede weitere Klasse ........................ 25 Euro.