Text

Abschnitt B

Zollverwaltung

Aufgaben der Zollverwaltung

§ 6. (1) Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondereParagraph 6, (1) Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondere

• -Strichaufzählung
  die Vollziehung des Zollrechts,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation einschließlich der Ausfuhrerstattungen, soweit die Zollbehörden zuständig sind,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der Verbrauchsteuervorschriften,
• -Strichaufzählung
  die Erhebung des Altlastenbeitrages,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der gemäß § 9 übertragenen Kontrollbefugnisse,die Vollziehung der gemäß Paragraph 9, übertragenen Kontrollbefugnisse,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des § 29,die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des Paragraph 29,,
• -Strichaufzählung
  die Betrugsbekämpfung (§ 4 Abs. 2 Z 15),die Betrugsbekämpfung (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 15,),
• -Strichaufzählung
  die zwischenstaatliche Amtshilfe (Abschnitt G),
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz sowie dem § 89 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zugewiesenen Aufgaben,die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz sowie dem Paragraph 89, Absatz 3, des Einkommensteuergesetzes zugewiesenen Aufgaben,
• -Strichaufzählung
  die Erhebung der Punzierungskontrollgebühr.

1. (2)Absatz 2,Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt § 69 BAO.Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975,, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt Paragraph 69, BAO.
2. (3)Absatz 3,Für Zwecke der Betrugsbekämpfung haben die Zollbehörden eine regelmäßige Analyse der ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten vorzunehmen, um die Zollkontrollen auf jene Maßnahmen zu beschränken, die notwendig sind, um die Einhaltung des Zollrechts und die Zollaufsicht (Abschnitt C) zu gewährleisten.